Die CDU-Kreistagsfraktion will es wissen. Ihre Abgeordneten zeigen Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger der Jahrgänge 1953-1958, die einerseits verpflichtet sind, bis zum 19. Januar ihren alten Führerschein gegen den neuen im Kartenformat umzutauschen, andererseits beim Straßenverkehrsamt nicht rechtzeitig einen Termin buchen konnten. „Der Ärger beim Führerscheinpflichttausch ist damit vorprogrammiert“, erklärt der Kreistagsabgeordnete Martin Balasus, der die Initiative für eine Anfrage an Landrätin Elfi Heesch ergriff. Die Kritik sei von Betroffenen an ihn heran getragen worden. Und auch andere Abgeordnete hätten in den letzten Wochen und Monaten eine Vielzahl von Nachfragen und Beschwerden zum Führerscheintausch erreicht.

Insbesondere über die Terminvergabe zum Umtausch und die Erreichbarkeit zuständiger Mitarbeiter beim Straßenverkehrsamt hätte zu Ärger geführt, so Dr. Tobias Löffler, zuständiger Sprecher der CDU-Fraktion. Dass die Termine für den Führerschein-Umtausch lange bekannt seien, lässt Löffler nicht gelten. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Betroffenen sich nicht darum gerissen und den Umtausch hinaus gezögert hätten. Schließlich sei der alte Führerschein unbefristet gewesen, der neue gelte aber nur für 15 Jahre und sei relativ teuer. Andererseits zeigt Löffler auch Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Straßenverkehrsamt, die ständig mit wechselnden und neuen Aufgaben unter strengen Pandemieauflagen konfrontiert seien und bereits am Limit arbeiten würden.

Darum fragt die CDU nun bei der Landrätin als oberster Chefin der Behörde an, wann Vorbereitungen in der zuständigen Abteilung auf die erwartbare große Nachfrage getroffen worden und ob Personalressourcen ausreichend gesteuert worden seien. Weiterhin wolle man wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, damit eine vergleichbare Situation nicht erneut eintrete und ob Einzelnen, die ihren Führerschein nicht rechtzeitig haben umtauschen können, tatsächlich keine Konsequenzen drohen oder ob dies im Ermessen der Polizei liege. Letztlich stehe die Frage im Raum: Wann ist mit einer Entschärfung der Situation im Straßenverkehrsamt zu rechnen?

Seit langem habe die CDU sich für das Vorantreiben der Digitalisierung im Fachdienst Straßenverkehr eingesetzt, moniert deren Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann. Diese führe nicht nur zu mehr Professionalität, sondern auch zur Entlastung des Personals. Deshalb müsse auch die Frage erlaubt sein, welche Konsequenzen die Verwaltungsspitze ziehe, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zukunft besser gegen öffentliche Kritik sowie verbale und physische Angriffe zu schützen und gleichzeitig bürgerfreundlicher zu werden. „Die Digitalisierung beim Straßenverkehrsamt muss die Landrätin zur Chefsache machen“, fordert Beukelmann.