Berichterstattung über die Polenreise des Kreispräsidenten

11.03.2016

Heike Beukelmann, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Pinneberger Kreistag, nimmt zur Berichterstattung in der Presse zur Polenreise des Kreispräsidenten, Burkhard Tiemann, wie folgt Stellung: „In Zeiten, in denen die politische Großwetterlage für atmosphärische Störungen zwischen Polen und Deutschland sorgt, ist es klug, miteinander zu sprechen“, sagt Heike Beukelmann, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Pinneberger Kreistag. Gerade auf kommunaler Ebene sollte ein intensiverer Austausch gepflegt werden, um es nicht zu noch größeren Entfremdungen zwischen den Bürgern beider Staaten kommen zu lassen. Hierzu seien alle Kreispräsidenten Schleswig-Holsteins vom Landtagspräsidenten aufgefordert worden. „Insofern ist die Polenreise des Kreispräsidenten ausdrücklich zu unterstützen“, so Beukelmann.
Man mag zu Recht dem Kreispräsidenten mangelnde Kommunikation mit den Fraktionsvorsitzenden und vielleicht auch mit seinen Stellvertretern vorwerfen. Aber die Art, wie die Mehrheit im Kreistag seinen Handlungsspielraum zu beschneiden versuche, um sich die absolute Kontrolle über sein Handeln zu verschaffen, könne man nur als schäbig bezeichnen.

Noch kritischer sehe Beukelmann den Umgang der zurzeit mehrheitlich agierenden Fraktionen von SPD, Grünen, und FDP mit der Minderheit. „Gleich nach den Wahlen wollten zwei der drei Fraktionsvorsitzenden mir vorschreiben, dass die CDU-Fraktion Burkhard Tiemann nicht zum Kreispräsidenten wählen solle“. Dieses werte sie als einen unerträglichen Eingriff in die Autonomie einer Fraktion. Als Tiemann dann gewählt war, seien fast alle seiner Aktivitäten aus Prinzip kritisiert worden. Sein Budget sei in unerträglicher Art und Weise im Finanzausschuss einzeln debattiert und drastisch beschnitten worden. Es dränge sich nun die Frage auf, ob SPD, Grüne und FDP die gute, bei Vereinen und Verbänden, aber auch in der breiten Öffentlichkeit, anerkannte Arbeit des Kreispräsidenten ein Dorn im Auge sei.

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