Weitere Optionen zur Flüchtlingsunterbringung im Kreis prüfen

Kreis Pinneberg. Im Rahmen einer Bürgermeister- und Amtsvorsteherrunde war der Landrat mit den Vertretern der Kommunen übereingekommen, Sammelunterkünfte für Flüchtlinge einzurichten, um die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu unterstützen. Dies als Zwischenlösung für einen begrenzten Zeitraum und als freiwillige Leistung, da die Kreisaufgabe einzig sei, die ankommenden Flüchtlinge in die im Kreis befindlichen Kommunen weiterzuleiten. Der Landrat schlug mehrere Immobilien vor, die hierfür in Frage kämen. Ein Vorschlag war das Bleekerstift in Uetersen, welches im Eigentum der Regio Kliniken GmbH sei.
Am 14. Oktober 2015 wurde im Kreistag die Mittel für den Erwerb dieser Immobilie per Beschluss bereitgestellt. Auch mit den Stimmen der CDU.

„Die verhängte Veränderungssperre als Reaktion der Uetersener Ratsversammlung ist ein deutliches Signal, dass das Kreisvorhaben an dieser Stelle in Uetersen nicht erwünscht ist“, konstatiert Heike Beukelmann, Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. „Es war zwar ein knappes, aber mehrheitliches Votum, also ein demokratisch gefasstes, das wir zu akzeptieren haben“, so Beukelmann.

Im Hauptausschuss, am vergangenen Mittwoch, sollte bereits beschlossen werden, dass das Innenministerium in Kiel aufzufordern sei, den Ratsbeschluss von Uetersen außer Kraft zu setzen und durch eine Ausnahme von der Veränderungssperre die Realisierung des Bleekerstifts als Flüchtlingsunterkunft zu ermöglichen.

„Der Kreis würde sich hiermit autoritär über das Selbstbestimmungsrecht einer Kommune, hier Uetersen, hinwegsetzen“, moniert Beukelmann.

Dieses solle der Kreis grundsätzlich unterlassen. Kommunale Selbstverwaltung sei schließlich nicht nur ein Lippenbekenntnis. Deshalb werde die CDU dieser Beschlussvorlage heute (10.02.2016) auch nicht zustimmen.

Beukelmann betont, dass die CDU-Fraktion selbstverständlich nicht die Augen vor den Massen hilfesuchender Menschen verschließe. Gleichwohl sei es wichtig, im Schulterschluss mit allen Kommunen im Kreis Lösungen zur Unterbringung zu finden. Dabei müssten Konfrontationen innerhalb der kommunalen Familie vermieden werden. Damit könne auch der bereits angekündigte Klageweg Uetersens unterbleiben. „Ich plädiere dafür, einvernehmlich mit den Kommunen zu agieren“, sagt Beukelmann. Denn, so Beukelmann weiter, sollte es erst zur Klage kommen, wäre der Erwerb des Bleekerstifts durch den Kreis ohnehin auf unbestimmte Zeit verschoben werden und würde dann vielleicht sogar nicht einmal mehr benötigt werden.

Beukelmann: „Ich habe bei einigen Bürgermeistern einmal nachgefragt, wie die Situation der Unterbringung vor Ort sei.“ Als Antwort habe sie erhalten, dass die Situation im Augenblick zum großen Teil noch relativ entspannt sei. Man hoffe bei der Bundesregierung auf eine baldige europäische, aber zumindest auf eine innenpolitische Lösung, des Flüchtlingsstromes Herr zu werden.

„Im Übrigen besteht das Angebot an Zwischenlösungen von Seiten des Kreises ja nicht nur aus dem Bleekerstift. Es gibt noch weitere Optionen, die ebenfalls mit Umbauarbeiten relativ kurzfristig, jedoch mit noch größeren Kapazitäten zur Verfügung stehen können“, findet Beukelmann. Und stellt dem Landrat die Frage, warum diese bisher nicht intensiver verfolgt wurden.

Außerdem habe sie den Landrat bereits vor einiger Zeit gebeten, in einer weiteren Bürgermeisterrunde dieses Thema erneut aufzugreifen und ein Votum einzuholen, ob der Kreis wirklich in so großem Umfang Zwischenlösungen bereitstellen solle. Das sei Voraussetzung für weitere Anstrengungen des Kreises.

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