
KREIS PINNEBERG. „Den Worten Taten folgen lassen!“ Dies fordert der jugendpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Phillipp Lohse. Und weiter: „Wir hoffen darauf, dass die Kreis-SPD ihre Blockadehaltung aufgibt und sich endlich mit uns gemeinsam für eine bessere Finanzierung der Kindertagespflege einsetzt." Mit Freude habe man Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann während des Kita-Streiks zur Kenntnis genommen, in denen er sich für eine bessere finanzielle Anerkennung der Betreuungsberufe aussprach.
Mit Beginn des Kindergartenjahres 2014/15 wurde die Betreuung Unterdreijähriger durch Tagesmütter im Kreis Pinneberg durch eine neue Satzung im Kreis Pinneberg geregelt. Anders als in Nachbarkreisen enthält diese Satzung nach Meinung der CDU jedoch eine Vielzahl von Einschränkungen und Fallstricken. Eltern haben hiernach nur dann einen Anspruch auf einen geförderten Platz bei einer Tagesmutter, wenn sie nachweisen können, dass sie bei keiner KiTa im Umkreis des Wohnortes einen Krippenplatz erhalten konnten. Ansonsten müssen Sie für den Platz bei der Tagesmutter einen wesentlich höheren Betrag zahlen, als für einen in erheblichen Maße vom Kreis geförderten Krippenplatz.
"Dies steht im krassen Widerspruch zum bundesgesetzlich garantierten Wahlrecht der Eltern hinsichtlich der gewünschten Betreuungsform“, bemängelt Lohse. Der Kreis spare so derzeit rechtlich fragwürdig jährlich viele hunderttausend Euro auf Kosten der Eltern. Seit dem Jahr 2014 werde der Kreis Pinneberg wegen dieser Regelung vor dem Verwaltungsgericht Schleswig verklagt.
Lohse: „ Wir haben nun erneut einen Antrag im Jugendhilfeausschuss gestellt, der die Situation grundlegend ändern soll.“ Eltern sollen danach in Zukunft für einen Platz bei einer Tagesmutter genau das zahlen, was sie für einen vergleichbaren Krippenplatz aufzubringen hätten.
Tagesmütter sollen zudem besser bezahlt werden. Der seit 2010 unveränderte Stundensatz von 4€ brutto pro Kind, der sogar Sachkosten einschließe, solle von der Verwaltung neu berechnet und erhöht werden, fordert die CDU.
Zudem sollen Bedingungen getroffen werden, die unter anderem die Betreuung von Kleinkindern mit Behinderungen regeln. Außerdem solle der Zustand beendet werden, dass Tagespflegepersonen im Krankheitsfall keinerlei Entgelt erhalten. Lohse hierzu: „Wir wollen den Stundensatz der Tagespflegepersonen erhöhen, damit sie eigenverantwortlich Vorsorge für krankheitsbedingten Erwerbsausfall treffen können.“ Es könne nicht angehen, dass Tagesmütter schlechter bezahlt und zudem im Krankheitsfall im Regen stehen gelassen würden.
Auch müsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Kinder mit besonderen Förderbedarfen zusätzliche Herausforderungen für Tagesmütter darstellen, die sich wie im Kita-Bereich auch im Betreuungsschlüssel beziehungsweise der Finanzierung niederschlagen sollen.
Die CDU sieht dringenden Reformbedarf und erinnert die SPD an ihre soziale Verantwortung für heranwachsende Kinder und ihre Betreuungspersonen. „Nur Lippenbekenntnisse nützen niemandem“, so Lohse, „darum müssen wir endlich handeln.“ Man könne die Reform der Tagespflege kein weiteres Jahr aufschieben.
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Pressesprecherin CDU-Kreistagsfraktion Pinneberg
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