Dazu stellt sie zum Kreistag folgenden Antrag:

Der Kreistag fordert die Geschäftsleitung der Regio Kliniken auf, eine verbindliche Erklärung gegenüber den Bewohnern des Alten- und Pflegeheimes Kummerfeld schriftlich abzugeben, dass die reale Umsetzung der ausgesprochenen Kündigung bis zum Zeitpunkt des Nachweises eines dem Gesetz entsprechend angemessenen Ersatzheimplatzes schwebend unwirksam bleibt.

Die Geschäftsleitung der Regio Kliniken verpflichtet sich, die bis zu diesem Zeitpunkt erforderlichen Pflegedienstleistungen in vollem Umfang in den bestehenden Räumlichkeiten entsprechend der vereinbarten vertraglichen Bedingungen sicherzustellen.

Für den Fall, dass trotz aller Sanierungs-Bemühungen der Fortbestand des Alten- und Pflegeheims „Haus Elbmarsch“ unter der Leitung der Regio Kliniken nicht realisiert werden kann, gilt diese Zusage auch für die Bewohner dieser Einrichtung.

Christian Saborowski
(Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion)