CDU: Verbleib für Genehmigungen von Großraum- und Schwertransporten im Kreis Pinneberg
KREIS PINNEBERG. Die CDU-Kreisfraktion fordert, dass die Zuständigkeit für die Genehmigungen von Großraum- und Schwertransporten für den Kreis Pinneberg auch weiterhin im Kreis Pinneberg verbleiben. Jörn Kruse, Kreistagsabgeordneter, weiß, dass die die Landesregierung plant, diese Zuständigkeit auf den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) zu verlagern. Derzeit liege die Zuständigkeit für den Kreis Pinneberg aber sinnvoller Weise auch im Kreis Pinneberg. „Dies hat sich in all den Jahren bewährt. Der direkte Kontakt wird von der Verwaltung und den Unternehmen sehr geschätzt“, so Kruse, der diesen Sachverhalt auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr zur Sprache brachte.
Kruse erklärt: „Bei einer Verlagerung der Zuständigkeit an den LBV bleibt der Arbeitsanfall und der Personalaufwand allerdings für den Kreis Pinneberg unverändert, da die Anhörungspflicht der betroffenen Kommunen weiterhin beim Kreis verbleibt.“ Das sei überhaupt nicht nachzuvollziehen. Auf Nachfrage der CDU habe die Verwaltung bestätigt, dass die Transportgenehmigungen durchaus eine Einnahmequelle für den Kreis Pinneberg seien. Der Kreis Pinneberg erziele damit ein jährliches Gebührenaufkommen von bis zu 90.000 Euro.

Bei einer Zuständigkeitsverlagerung würde dieser Betrag nicht mehr in die Kasse des Kreises fließen, sondern in die Kasse des Landes. „Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung diese Aufgabe an den Landesbetrieb übertragen will und die Zuarbeit trotzdem vor Ort vom Kreis durchgeführt werden soll“, moniert Kruse. Und weiter: „Wer die Arbeit erledigt, muss dafür auch bezahlt werden! Wir werden gemeinsam mit der Landes-CDU dafür kämpfen, dass die bewährten Strukturen erhalten bleiben“, verspricht Kruse.

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