Aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen, hoher Investitionsbedarfe sowie der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sind die Finanzen der meisten Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg in eine prekäre Schieflage geraten. Immer öfter fällt es den Kommunen schwer, selbst ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

„Im Gegensatz dazu hat sich die Finanzlage des Kreises Pinneberg in den letzten Jahren stetig verbessert“ erklärt Britta Krey, Finanzausschussvorsitzende im Pinneberger Kreistag. Seit 2012 hätten alle Haushaltsjahre mit einem positiven Jahresergebnis abschließen können, und in den Jahren 2017 bis 2019 wären sogar positive Ergebnisse von mehr als 20,0 Mio. EUR ausgewiesen worden. Das Eigenkapital hätte Ende 2019 etwa 48,4 Mio. EUR betragen, so dass bei entsprechender Beschlussfassung durch den Kreistag eine Ergebnisrücklage in Höhe von 12,0 Mio. EUR verzeichnet werden könne. Es zeichne sich ab, dass auch das Jahr 2020 mit einem deutlich positiven Jahresergebnis abschließen und die Ergebnisrücklage auf 19 Mio. EUR anwachsen werde.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Kreistagsfraktion jetzt den Antrag an den Finanzausschuss gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren zur Kreisumlage einzuleiten. „Unser Ziel ist es, sie für die Jahre 2021 und 2022 um 1,5 Punkte zu senken, um den Kommunen zu helfen“, macht Heike Beukelmann, Fraktionschefin der CDU, deutlich. Die abschließende Festlegung erfolge aber erst, wenn der Kreistag die Nachtragshaushaltssatzung am 28.04.2021 beschließe.

Der Finanzausschussvorsitzenden erscheint eine Reduzierung auf 33,75% vorstellbar und notwendig. „In schwierigen Zeiten muss die kommunale Familie zusammenstehen. Als es dem Kreis schlecht ging, haben Städte und Gemeinden Umlagen von mehr als 40% mitgetragen“, so Britta Krey. Jetzt sei es Zeit, mitzuhelfen, die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern.