Nach den Hochwasserkatastrophen 2021 hatte die CDU-Fraktion in einer Anfrage an die Landrätin deutlich gemacht, dass künftig veränderte und vermehrte Anforderungen an den Katastrophenschutz auf den Kreis zukommen würden. Sowohl entsprechende Mehrinvestitionen in eine zweckmäßige und funktionsfähige Ausrüstung als auch eine Überarbeitung und Ergänzung des bisherigen Modul- und Katastrophenschutzkonzeptes seien notwendig. Das erfordere einen zeitaufwendigen Prozess und enge Abstimmung mit allen Beteiligten. Andererseits zeigten aktuelle Rückmeldungen aus dem Katastrophenschutz, dass auch kurzfristiger Handlungsbedarf im Bereich der Anschaffungen bestehe, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Dr. Tobias Löffler.

Auch die SPD habe nun reagiert und beantragt, in den Nachtragshaushalt einfach pauschal 10 Mio. Euro einzustellen, ein Förderprogramm zu erarbeiten und die Mittel bis 2024 auszugeben. Löffler hält die Planung der SPD angesichts der langen und schwankenden Bestellfristen für unrealistisch. Zudem binde die Erstellung eines weiteren Programms Ressourcen für die bereits bestehenden Katastrophenschutzaufgaben. Er teile zwar die Auffassung der Notwendigkeit eines Sofortprogramms für Material- und Ausrüstungsbeschaffungen. Dabei sollte der Begriff „Sofortprogramm“ aber auch wörtlich genommen werden: Anschaffungen noch in diesem Jahr. Deshalb schlägt die CDU-Fraktion in einem Änderungsantrag für den Kreistag vor, 1 Mio. Euro für dringliche Beschaffungen in den Nachtrag einzustellen. Auf die Erarbeitung eines Förderprogrammes könne man nicht warten, wie die SPD es vorhabe, so Löffler. Träger, die im Kreis Pinneberg den Katastrophenschutz organisieren, sollten die Möglichkeit haben, mit möglichst wenig Bürokratie noch in diesem Jahr an finanzielle Mittel zu gelangen. Diese sollten ausschließlich für dringend benötigte Ersatz- und Neubeschaffungen wie Fahrzeuge, Gerät und Material genutzt werden.

„Um die Anträge möglichst schnell abwickeln zu können, sollten sie nach kurzer Vorprüfung durch die Verwaltung direkt an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung gestellt werden“, fordert Löffler. Aufbauend auf den Erkenntnissen aus den jüngsten Hochwasserkatastrophen will die CDU die Verwaltung beauftragen, zum Haushalt 2023/2024 ein mit breiter fachlicher Beteiligung überarbeitetes Katastrophenund Modulkonzept für den Kreis Pinneberg zu erarbeiten. Dieses sei im Kreis grundsätzlich gut aufgestellt; um auf kurzfristige, neue Situationen und die jeweilige Marktsituation reagieren zu können, müssten jedoch Anzahl, Art und Zeitpunkt von Material- und Fahrzeugbeschaffungen überprüft und flexibilisiert werden. Außerdem sollten neue Möglichkeiten der Ehrenamtsförderung auf Kreisebene in das zukünftige Konzept einfließen. „Nur mit finanziellen Mitteln wird ein funktionierender Katastrophenschutz nicht möglich sein, ohne ihn für die vielen beteiligten Ehren- und Hauptamtlichen attraktiv und sicher zu gestalten“, mahnt Heike Beukelmann, Fraktionsvorsitzende der CDU, an.