
Damit ist das Anhörungsverfahren der Kommunen des Kreises Pinneberg eröffnet.
Schon vor 2 Jahren habe die SPD mit einer Reihe von „Wohltaten“, die sie sich für die Kommunen ausgedacht hätten, eine Senkung der Kreisumlage verhindern wollen, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann. So habe man kurz vor den Haushaltberatungen noch hektisch versucht, eine Sozialstaffel auf den Weg zu bringen, die am Ende des Tages gerade bedürftigen Familien nichts gebracht hätte. Damals habe man sich nicht beirren lassen.
Circa achteinhalb Millionen Euro wollen CDU, Grüne und FDP den Kommunen über die Kreisumlagensenkung zukommen lassen, erklären die Fraktionschefs Thomas Giese (Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Klampe (FDP) und Heike Beukelmann. Die drei Jamaika-Fraktionen werden konsequent ihre Linie verfolgen. Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte in den einzelnen Kommunen sollten selbst entscheiden, wofür sie ihre ohnehin knappen Mittel verwenden. Auch wenn es nicht überall Millionenbeträge wie etwa in Elmshorn sein würden, so wäre die geplante Entlastung selbst für kleinste Gemeinden hilfreich, erklärt Thomas Giese. Ob ein neues Spielgerät für den Kindergarten oder Schutzkleidung für die Feuerwehr, alles verursache Kosten. Gerade die Bürgermeister in den Dörfern müssten jeden Cent dreimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben, so Olaf Klampe.
Bürgermeister Rolf Lammert (Bönningstedt) habe bei einem Treffen der CDU mit ehrenamtlichen Bürgermeistern es für seine Gemeinde auf den Punkt gebracht: 100.000 Euro haben oder nicht haben, da müsse man nicht drüber nachdenken. Und ein anderer Bürgermeister stellte fest, dass für ein sehr kleines Dorf selbst 16.000 Euro eine Menge Holz seien. „Mit seinen Plänen, den Städten und Gemeinden vorzugeben, was gut für sie sei, ist Hannes Birke (SPD) krachend gescheitert“, so Beukelmann. Sie begrüße es sehr, dass Grüne und FDP mit im Boot seien.
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