Landrat gefährdet Akzeptanz der Bevölkerung

Kreis Pinneberg. Anlässlich einer gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Kreistags gestellten Anfrage der CDU-Fraktion erklärt der Kreistagsabgeordnete Nicolas Sölter: „Das Vorgehen des Landrats in Sachen Bleekerstift befremdet immer mehr: Schon vor der vergangenen Kreistagssitzung hatte Herr Stolz in der Presse behauptet, er habe den Auftrag, gegen den Willen der betroffenen Stadt Uetersen beim Land eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen und so Baureife zu schaffen. Tatsächlich wurde ihm ein solcher Auftrag erst auf der vergangenen Kreistagssitzung erteilt – dies zudem unter dem Vorbehalt eines positiven Votums der Bürgermeister im Kreis.“
In der Presse sei dann zu lesen gewesen, so Sölter, die Mehrheit der 49 Bürgermeister stehe hinter dem Projekt. Wie eine Anfrage der CDU-Fraktion ergab, hätten tatsächlich aber nur 17 Verwaltungsleiter, das heißt, beispielsweise auch „nur“ Amtsdirektoren, eingewilligt.

Über die Notwendigkeit einer kreiseigenen Gemeinschaftsunterkunft lasse sich mit guten Argumenten streiten. Nicht akzeptabel sei dagegen, dass der Landrat öffentlich falsche Behauptungen aufstelle und ehrenamtliche, von den Bürgern gewählte Kommunalpolitiker, links liegen lasse. So gefährde man nicht zuletzt die Akzeptanz der Bevölkerung, die für die Errichtung und den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge besonders wichtig sei, so Sölter abschließend.

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