Von Abercron: Das sind meine Positionen

05.11.2016

Michael von Abercron stand zu wichtigen Politikfeldern dem Pinneberger Tageblatt Rede und Antwort.

Ernst-Michael von Abercron ist 64 Jahre alt. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er arbeitet im Kieler Ministerium für Ernergiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Er ist Mitglied im Vorstand des Pinneberger CDU-Kreisverbands.

PT: In welchen Bereichen würden Sie sich in Berlin am liebsten einbringen?

MvA: Sehr wichtig ist mir eine Mitarbeit im Innen- und Rechtausschuss, da hier  unmittelbarer Bezug zu den brennenden Fragen auch in unserer Region besteht. Das gilt  für den gesamten  Bereich der Inneren Sicherheit, der Strafverfolgung, Fragen der Zuwanderung und Integration. Fachlich besonders nahe liegen mir auch die Bereiche Umwelt- und Agrarpolitik. Hier werden die Weichen für die künftige Entwicklung des Klimaschutzes und des ländlichen Raumes gestellt.

PT: Mit welchem Spitzenkandidaten möchten Sie in den Wahlkampf ziehen, mit Angela Merkel oder einem anderen?

MvA: Angela Merkel wird mit großer Wahrscheinlichkeit unsere Kanzlerkandidatin und das ist auch gut so! Zurzeit ist innerhalb und außerhalb der Union niemand erkennbar, der in einer derart schwierigen weltpolitischen Lage für Deutschland und Europa vergleichbar viel Gewicht und Erfahrungen einbringen kann. Keine Kanzlerschaft war bisher fehlerlos. Wichtig ist, dass Fehler der Sicherheit und Zuwanderung erkannt wurden und nun gelöst werden. Dass Deutschland insgesamt blendend dasteht, hat ganz sicher auch mit der Politik von Angela Merkel zu tun.

PT: Wo stehen Sie in Sachen Flüchtlingspolitik – bei Angela Merkels „wir schaffen das“ oder Horst Seehofers Obergrenze von 200.000?

MvA: In beiden Formulierungen sind Wahrheiten enthalten. Die Äußerung unserer Kanzlerin mit Blick auf die Erstversorgung und Unterbringung ist Realität geworden – das haben wir dank zahlreicher ehrenamtlicher Helfer tatsächlich geschafft. Richtig ist aber auch, dass unser Land nicht noch einmal in so kurzer Zeit so viele Menschen aufnehmen kann. Eine feste Grenze für erfolgreiche Asylverfahren ist rechtlich nicht möglich, wohl aber eine obere Richtgröße. Denn weder die ohnehin gebeutelten sozialen Sicherungssysteme noch der gesellschaftliche Zusammenhalt dürfen gefährdet werden.

PT: Die terroristische Bedrohung wird auch in Deutschland immer größer. Wie soll dem begegnet werden?

MvA: Wir haben eine völlig neue Bedrohungslage. Neben den rechts- und linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind wir ins Visier islamistischer Terrorgruppen geraten. Gleichzeitig erleben wir die absurde Situation, dass der Verfassungsschutz rund die Hälfte seiner Mitarbeiter zur Betreuung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse abstellen muss. Uns bedrohen nicht unsere Geheimdienste, sondern Terroristen. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden personell, technisch und rechtlich deshalb so ausstatten, dass sie ihre Arbeit unbürokratisch, rechtsstaatlich und erfolgreich erfüllen können.

PT: Unabhängig von der momentanen  terroristischen Bedrohung gibt es immer mehr internationale Konflikte: Soll es vor diesem Hintergrund bei der De-facto-Abschaffung der Wehrpflicht bleiben?

MvA: Die Aussetzung der Wehrpflicht war angesichts der Entspannung und der Wehrungerechtigkeit schlüssig. Die weltpolitische Lage erfordert nun ein neues Sicherheitskonzept. Unsere zivilen Hilfsdienste leiden unter Nachwuchsproblemen, der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet. Daher sollte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen nachgedacht werden, die alle Bereiche von  Bundeswehr, Feuerwehr, THW etc. bis hin den sozialen Diensten umfasst.

PT: Gehört Ihrer Ansicht nach der Islam zu Deutschland?

MvA: Der Satz ist eine provokative Verkürzung und unterschlägt die historische Entwicklung der deutschen Nation. Richtig ist, dass unsere Verfassung die Religionsfreiheit garantiert und sehr viele Menschen mit muslimischen Glauben zu Deutschland gehören. Richtig ist aber auch, dass unser Land seit den Zeiten der Christianisierung nicht nur kulturell, sondern bis in Gesetzgebung und das alltägliche Leben durch christliche Traditionen geprägt ist, die unsere Identität begründen. Wir dürfen erwarten, dass diejenigen, die mit uns leben wollen, das akzeptieren.

PT: Welche verkehrspolitischen Projekte in Schleswig-Holstein sollen aus Ihrer Sicht mit Hilfe des Bundes umgesetzt werden?

MvA: Die Landesregierung hat in den letzten Jahren völlig versagt, die großen verkehrspolitischen Herausforderungen auch in Planungen umzusetzen. Deshalb ist es gut, wenn der Bund in Zukunft diese Aufgaben übernehmen will. Dazu gehören aus Sicht des Kreises die Ertüchtigung der A 23, der Weiterbau der A20 mit Elbquerung und der Bau des Dritten Gleises zwischen Elmshorn und Eidelstedt.

PT: Das Rentenniveau wird – Stand jetzt – bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent sinken. Ist das aus Ihrer Sicht akzeptabel?

MvA: Seit Jahrzehnten gibt es unter Fachleuten Einigkeit darüber, dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland grundlegend umgebaut werden müssen, weil sich Demographie und auch das Erwerbsleben stark verändern. In dieser Situation können wir die Beitragssätze nicht laufend steigen lassen. Die Abgabequote für die meisten Arbeitnehmer würde damit unzumutbar. Deshalb müssen wir neben einer echten Flexi-Rente Anreize schaffen, die den Beitragszahlern eine Vermögensbildung für die Rentenzeit ermöglicht. Ich denke hier vor allem an Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge im Rahmen der Grundsicherung.

PT: Die Kassen des Bunds sind voll. Was soll mit dem Geld geschehen: Steuererleichterungen für die Bürger, Schuldenabbau oder etwas ganz anderes?

MvA: Zurzeit haben wir eine ungewöhnliche, aber auch gefährliche Niedrigzinsphase, die darüber hinwegtäuscht, dass insbesondere meist links regierte Stadtstaaten, Länder und Gemeinden sehr hoch verschuldet sind. Daher sollte alles getan werden, um den Schuldenabbau zu forcieren, bevor ein späterer Zinsanstieg, diese Schuldner und damit ganz Deutschland in den Ruin treibt. Einen weiteren Schwerpunkt sehe ich in der Entlastung der Kommunen, insbesondere bei Kinderbetreuung, Schulbau und -ausstattung.

PT: Nennen Sie ein Ziel, das Sie unbedingt in der kommenden Legislaturperiode umsetzen wollen? 

MvA: Ich möchte erreichen, dass die für unsere Region wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekte endlich fertig geplant werden und mit einer Realisierung eines dritten Gleises, dem Weiterbau der A 20 und der Ertüchtigung der A23 begonnen wird. Deshalb möchte ich die Umsetzung der Bundesverkehrswegeplanung vom Land in die Hand des Bundes umsetzen, wenn dies noch nicht in der laufenden Periode gelingen sollte.