CDU verhandelt mit Kommunen

Schließt sich die CDU dem Spar-Antrag der FDP an? Die Christdemokraten sind noch unentschlossen. Eine Entscheidung soll heute Nachmittag fallen.

Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann

CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann ist zufrieden mit den Gesprächen. Foto: pt



PINNEBERG. Ende des Jahres sollte der Haushalt des Kreises Pinneberg für 2010 aufgestellt sein, und vor allem durch eines überzeugen: Sparwillen. Nachdem die FDP-Kreistagsfraktion in Vorlage getreten ist und zur Kreistagssitzung heute Abend einen Antrag auf genaue Rahmenbedingungen für einen abgespeckten Etat stellen will, ist die CDU noch unentschlossen. Nicht in Sachen Kostenreduzierung, dieses Thema hat oberste Priorität, wie Heike Beukelmann, Fraktionschefin der Christdemokraten auf Nachfrage betonte. Nein, die CDU'ler sind unschlüssig, ob sie dem Kurs der FDP folgen sollen oder ein eigenes Konzept erarbeiten möchten. Einigen wollen sich die Fraktionsmitglieder in der heutigen Sitzung vor der Kreistagsdebatte.

Von einer Erhöhung der Kreisumlage will die CDU trotz dieser Überlegung nicht abrücken. Mit dem Kopf durch die Wand soll die Devise jedoch nicht lauten - und so traf sich die Führungsspitze der Kreistagsfraktion mit den CDU-Bürgermeistern, parteilosen Verwaltungschefs und Christdemokraten aus den Stadtvertretungen am Montagabend, um über die Abgabe der Kommunen an den Kreis zu beraten.

Moderiert von Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags, berieten die 23 Teilnehmer der Konferenz in Tornesch, wie die Finanzlage des Kreises verbessert werden könnte - und welchen Part die Kommunen dabei innehaben sollten. "Es war ein sehr konstruktives Gespräch", bilanzierte Beukelmann. Den Vertretern der Städte und Gemeinden sei bewusst, welche Leistungen der Kreis für sie erbringe - Stichwort Jugendhilfe, Schulkinderbeförderung oder Erziehungsberatung. Dies müsse bezahlt werden. Dennoch: "Hinterfragt wurde auch, ob die Standards des Kreises nicht zu hoch sind", so Beukelmann. Eine Anregung, die aufgegriffen werde. Gleichzeitig wollen die Vertreter der Städte und Gemeinden die Botschaft mitnehmen, ob eine engere Kooperation mit dem Kreis, sei es im Bereich IT oder dem Rechnungswesen, möglich ist. Dies könnte die Kosten des Kreises, aber auch der Kommunen reduzieren.

Wohin die Reise letztendlich geht, ist offen. Die Beratungen sollen fortgesetzt werden. (ung)


Pinneberger Tageblatt, 30. September 2009