Kennt die Ministerin ihr eigenes Gesetz nicht?
Mit großem Erstaunen hat die CDU-Kreistagsfraktion Pinneberg die Entscheidung der Bildungsministerin Erdsiek-Rave (SPD) zur Genehmigung von weiteren Gemeinschaftsschulen in Elmshorn zur Kenntnis genommen.
"Kennt die Ministerin ihr eigens Schulgesetz nicht?", fragt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion Pinneberg, Kerstin Seyfert. Denn in Elmshorn sind gestern zwei zusätzliche Gemeinschaftsschulen von der Ministerin genehmigt worden, so dass Elmshorn und Umgebung über keine Regionalschule, sondern zukünftig über drei Gemeinschaftsschulen verfügen wird.
Die Entscheidung ist eindeutig gegen die Empfehlung, den Schulentwicklungsplan, des Kreises Pinneberg getroffen worden, so Seyfert. Sie verweist hier auf den Beschluss aus dem Schule, Kultur, Sport-Ausschuss und dem Kreistag im letzten Jahr. In dem Beschlusspapier hatte auch der Kreis Pinneberger Schulrat Hölck darauf hingewiesen, dass von der Stadtvertretung Elmshorn nicht gesetzeskonform (§51SchG), also nicht dem Schulgesetz entsprechend entschieden worden ist. Der alte Stadtvertretungsbeschluss von vor der Wahl im Mai 2008, der noch Regionalschulen vorsah, wurde nach der Wahl, mit Rot-Grün-Mehrheit, einfach gekippt und die neue Stadtvertretung hatte sich für zwei weitere Gemeinschaftsschulen, neben der bestehenden KGSE, ausgesprochen.
Diese Entscheidung weist so kein "gleichmäßiges, wohnortnahes und alle Schularten umfassendes Angebot" (§51SchG) in der Region auf, moniert Seyfert. Erstaunlicherweise hat sich die Ministerin Erdsiek-Rave trotzdem dafür ausgesprochen. Für den Kreis Pinneberg bedeutet dies, dass es in 2 von 5 Regionen des Kreises keine Regionalschule und damit keine zuständige Schule gibt. Einmal in der Region Barmstedt und in der Region Elmshorn. Für die Region Elmshorn sind die nächsten erreichbaren Regionalschulen erst in Uetersen oder Moorrege zu finden. Die zukünftigen Fünftklässler müssen so unzumutbar weite Schulwege auf sich nehmen, um eine Regionalschule besuchen zu können. Verwunderlich ist diese Entscheidung umso mehr, da sie eindeutig konträr zu den Äußerungen der Ministerin in ihrer Pressenmitteilung zu verstehen ist. Sie verweist dort darauf, dass „….neben den pädagogischen Konzepten waren bei den Genehmigungen vor allem zwei Kriterien entscheidend: die Mindestgrößen und die Schulentwicklung in der Region…“. „Das stimmt hier eindeutig nicht!“, konstatiert Seyfert.
Weiter steht im Schulgesetz, dass als „zuständige Schulen“ die Regionalschulen fungieren und die Gemeinschaftsschulen Angebotsschulen sind. Hier liegt der Verdacht nahe, dass die Ministerin einzig aus ideologischen Gründen ihre Genehmigungen erteilt hat. „Ihre Begründung, der Elternwillen sei hier entscheidend gewesen, ist lächerlich“, so Seyfert weiter, da nicht alle Eltern befragt worden seien. „Den betroffenen Schülern gegenüber ist diese Entscheidung verantwortungslos“, findet die schulpolitische Sprecherin der CDU. Ganz deutlich zeigt sich mit dieser Entscheidung, dass es hier einzig um die Durchsetzung reiner SPD-Bildungspolitik ging.
V.i.S.d.P.
Kai Feuerschütz
Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion Pinneberg
06. Februar 2009