Kreisumlage: Keine rückwirkende Erhöhung!
CDU: Keine rückwirkende Erhöhung der Kreisumlage
Die CDU Kreistagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung ein einstimmiges Votum abgegeben, dass sich gegen eine rückwirkende Erhöhung der Kreisumlage ausspricht.
„Wir wollen damit ein eindeutiges Signal an die Kommunen geben“ teilt die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann mit. Die CDU wehrt sich seit vielen Jahren immer wieder gegen eine mögliche Kreisumlagenerhöhung. Doch dieses Mal haben der SPD-Innenminister des Landes Schleswig-Holstein und seine Staatssekretäre hier ganz klare Vorgaben formuliert. „Für den Eigenanteil der Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket benötigen wir den Nachtragshaushalt, sonst werden keine Gelder für den Kreis fließen. Und der wird nur genehmigt, wenn wir das Anhörungsverfahren zur Kreisumlagenerhöhung einleiten“, so Beukelmann. Verständnis für die Wahl des Zeitpunktes für die Daumenschrauben des Landes bringt in der CDU niemand auf.
Die Landesregierung in Kiel fordert seit vielen Jahren Pflichtaufgaben vom Kreis, ist aber nicht bereit die anfallenden Kosten hierfür zu tragen. Durch diese Unterfinanzierung und mangelnde Bereitschaft des Landes die Fehlbeträge auszugleichen, ist es überhaupt erst zu der Schieflage des Kreishaushalts gekommen. „Dem Bürger muss deutlich gemacht werden, dass hier nicht schlechte Arbeit von Kreispolitikern die Ursache für das Debakel ist“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende. Nicht der Kreis greift in die kommunalen Kassen, sondern vielmehr das Land.
Auch, wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass sich eine Erhöhung der Kreisumlage vermeiden lässt, so verspricht die CDU-Kreistagsfraktion doch, dass man in den Beratungen zur Anhebung bei der Berechnungsgrundlage sehr sorgfältig abwägen wird.
11.06.2009
Kai Feuerschütz, Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion Pinneberg