Regionale Partner sollen Regiokliniken stärken
Die Regio-Kliniken befinden sich auf dem Weg zu einem integrierten Gesundheitsanbieter für den Kreis Pinneberg. Diese vor zwei Jahren einstimmig vom Kreistag beschlossene Strategie halten die Fraktionen von CDU und FDP für richtig und setzen sich für ihre konsequente Umsetzung ein. In Anbetracht der akuten Finanznot bei den Regio-Kliniken und der ebenfalls auf Sparkurs eingestellten finanziellen Situation des Kreises Pinneberg, erscheint es den Fraktionen unverantwortlich, sich auf Stützungsmaßnahmen des Kreises zu verlassen, um den Problemen zu begegnen. Die notwendigen Sanierungsschritte kann ein auf sich alleine gestelltes Unternehmen nur durch drakonische Einschnitte in seine Strukturen mit allen damit einhergehenden negativen Folgen für Beschäftigte, Standorte und Patienten bewerkstelligen.
Hierzu wollen wir einen alternativen Weg beschreiten und haben den Landrat beauftragt nach strategischen Partnern für die Regio-Kliniken zu suchen. Diese sollen die Defizite auffangen und gleichzeitig eine Perspektive für die Fortentwicklung der Regio-Kliniken bieten, um möglichst alle der 2.300 Arbeitsplätze erhalten zu können. Im Gegenzug für die Einbringung der erforderlichen Mittel von bis zu 30 Mio. € in das Unternehmen, sind wir bereit, entsprechend Gesellschafteranteile des Unternehmens an den oder die neuen Partner abzugeben.
Der im Hauptausschuss beschlossene und von CDU und FDP gemeinsam getragene Antrag setzt jedoch hohe Maßstäbe an die Qualität der potenziellen Partner. So sind wir ausschließlich Akteuren aus der Region interessiert, die durch eine Verbindung mit den Regio-Kliniken die Kliniken im Kreis Pinneberg stärken und sich durch ihre Angebotsspektren entsprechend ergänzen, so dass eins und eins nicht nur zwei, sondern zwei plus X ergibt.
Durch eine Sperrminorität von 25,1%, die der Kreis Pinneberg an den Regio-Kliniken mindestens behalten soll, stellen wir die Verbundenheit des Kreises dar sowie seine Einflussmöglichkeiten sicher. Des Weiteren schließen wir eine Veräußerung von Geschäftsanteilen an Interessenten außerhalb der Metropolregion aus. Das gilt für die Anteile des Kreises sowie für die künftig von regionalen Partnern gehaltenen Anteile, für die dem Kreis Pinneberg Vorkaufsrechte einzuräumen sind.
Um die Interessen des Kreises in dem nun angestoßenen Prozess bestmöglich sicherstellen zu können, wird der Kreis sich durch externe Rechtsanwälte beraten lassen und von unabhängigen Wirtschaftsprüfern ein aktuelles Wertgutachten einholen.
Diese Prämissen sollen den Auf- und Ausbau der Regio-Kliniken zu einem integrierten Gesundheitsanbieter mit einer qualitativ hochwertigen regionalen Krankenhausversorgung bei Absicherung der drei bestehenden Klinikstandorte sicherstellen und gleichzeitig den Kreis Pinneberg davor bewahren, in den nächsten Wochen selbst bis zu 10 Mio. € an Liquiditätshilfen an die Regio-Kliniken überweisen zu müssen.
11.06.2009
Kai Feuerschütz, Pressesprecher der CDU Kreistagsfraktion