Regio-Kliniken: Vertagung unverantwortbar
Verluste in Höhe von 600.000 Euro drohen den Regio-Kliniken weiterhin jeden Monat, wenn nicht unverzüglich gehandelt werde, erklären die Fraktionsvorsitzenden Heike Beukelmann (CDU) und Klaus G. Bremer (FDP). Deshalb stoße bei ihnen die Forderung, die Suche nach strategischen Partnern für die Regio-Kliniken zu vertagen, auf Unverständnis. Angesichts der dramatischen Finanzlage sei eine Vertagung der Entscheidung unverantwortbar.
Jetzt Däumchen zu drehen und abzuwarten, bis der Bericht des Landesrechnungshofes vorliege, würde nach Ansicht von CDU und FDP die Schließung von Klinikstandorten, Entlassungen von Mitarbeitern und der Verlust der Versorgungssicherheit drohen.
Laut SPD habe der Landesrechnungshof empfohlen, die Entscheidung bis nach der Prüfung zurückzustellen. „Dies ist ausdrücklich falsch“, erklärt Heike Beukelmann. Der Landesrechnungshof habe in dem Gespräch in der Kreisverwaltung angekündigt, er wolle aus der Vergangenheit die Liquiditätsentwicklung, die Beraterverträge, Vergabeverfahren und die Entwicklung der Personalkosten der Kliniken prüfen.
Der Rechnungshof habe deutlich gemacht, dass die Prüfung ein völlig normaler Vorgang sei, wie er schon 2004 stattgefunden habe und regelmäßig vorgenommen werde. Es wurde auch klargestellt, dass die Prüfung stattfinden werde, unabhängig davon, ob zwischenzeitlich Anteile der Kliniken veräußert worden seien oder nicht. Ausdrücklich wurde deutlich gemacht, dass man auf die Entscheidung des Kreises keinen Einfluss nehmen wolle. Darüber hinaus habe man dem Kreis sogar empfohlen, Kooperationen einzugehen.
Allerdings empfehlen die Landesprüfer auch, zwei Klinikstandorte zu schließen. Das hätten sie schon 2004 gefordert und das gelte heute noch. Gerade das aber wollen CDU und FDP verhindern, denn es sei weder im Interesse der Bevölkerung, die eine wohnortnahe Krankenhausversorgung benötige, noch im Interesse des Krankenhauspersonals. Schließlich seien die Regio-Kliniken der größte Arbeitgeber des Kreises.
Vielmehr gelte es nun, schnell einen Partner zu finden, der alle Kriterien, die der Kreistag gefordert hat, erfülle. Die 3 Standorte müssten gesichert werden, der Kreis müsse von allen Bürgschaften und Kreditaufnahmen freigehalten werden, und die Unternehmensstrategie müsse mitarbeiterfreundlich aufgestellt werden. Darum führe die Verwaltung derzeit unter Hochdruck und enger Einbindung des Hauptausschusses Verhandlungen, um den besten Bieter auszuwählen.
„Sollte es kein überzeugendes Angebot geben, werden wir den Verkaufsprozess unterbrechen“, so Beukelmann und Bremer. Unabhängig davon sehen CDU und FDP die Notwendigkeit, die Fehler der Vergangenheit lückenlos aufzudecken und Konsequenzen zu ziehen.
„Die Bürger müssen wissen, dass jede Unterschrift auf den Listen des Bürgerbegehrens dazu führen kann, dass die Menschen in Städten und Gemeinden für die Sicherung der Standorte bluten müssten, oder aber Standorte im Kreis Pinneberg geschlossen werden, wenn sich keine Partner für die finanzielle Absicherung der Kliniken finden würden“, erklären Beukelmann und Bremer.
10. Juli 2009
Mark Blue
Stv. Pressesprecher der CDU-Fraktion im Pinneberger Kreistag