Kreishaus - Umzug

Die CDU-Kreistagsfraktion lässt sich nicht beirren. Auch wenn einzelne Fraktionen immer noch am Kreishaus-Umzugskonzept der Kreisverwaltung festhalten wollen: „Beschluss bleibt Beschluss“, erklärt CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann. Der Pinneberger Kreistag hatte bereits im Mai 2009 den Beschluss gefasst, dass „Teile der Mitarbeiterschaft in dem unter Denkmalschutz stehenden und in der Bausubstanz den Anforderungen der Verwaltung entsprechenden Altbau verbleiben“ sollten. Für die Büroflächen im Neubau des Pinneberger Kreishauses sollten „im entsprechenden Umfang Räumlichkeiten in Elmshorn angemietet“ werden.

Insgesamt handele es sich um 10.563 qm;. Angemietet wurden von der Verwaltung – wahrscheinlich noch unter Landrat Dr. Grimme – 14.761 qm;.

Damit habe man eigenmächtig und unter Missachtung des Kreistagsbeschlusses in Elmshorn noch mehr Nettofläche angemietet, als im Pinneberger Kreishaus heute insgesamt zur Verfügung stehen. Dabei sollte es durch den Umzug zu klaren Einsparungen kommen, verlangt die CDU. In einem Antrag an den Kreistag wird die Verwaltung nun aufgefordert, darzulegen, wer für den Immobiliendeal und die zusätzlichen Kosten von mehr als 400.000 Euro jährlich verantwortlich sei. Insider sprechen mittlerweile von mehr als 600.000 Euro. Völlig unverständlich sei es für die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung in dem mehr als 2.000 qm; großen Altbau in der Moltkestraße nur 20 Mitarbeiter lassen wollte. „Keine Ahnung, wie man das dem Steuerzahler erklären will“, fragt sich Kreispräsident Burkhard E. Tiemann. Zusätzlich hatte die Verwaltung neue Möbel gefordert. Für das Möblierungskonzept sollte die Politik fast 2 Millionen Euro bereit stellen. Angesichts der hohen Verschuldung des Kreises wäre dies ein unglaublicher Irrsinn, meint Heike Beukelmann. In allen Bereichen müsse gekürzt werden, da käme eine solche Geldverschwendung überhaupt nicht in Frage.

Mehr als ein Jahr habe die Kreisverwaltung ihr Konzept geplant, aber erst im Juni dieses Jahres durch Referatsleiter Andreas Köhler exakte Zahlen präsentiert, die nach wenigen Tagen schon wieder korrigiert wurden. Die Politiker sollten dann innerhalb einer Woche entscheiden, obwohl nur eine Handvoll Abgeordneter die „vertraulichen“ Zahlen kannte.

Für die CDU ist das Vorgehen der Kreisverwaltung ein Skandal. Sie unterstützt Landrat Oliver Stolz, wenn dieser die Verwaltungspläne stoppt. Sie möchte, dass das Bestandsmobiliar nach Elmshorn mitgenommen wird. Abgängige Möbel sollten durch Gebrauchtmöbel ersetzt werden. Im Altbau in Pinneberg solle es zu möglichst wenig Leerstand kommen. Der Kreispräsident, der selber mit seinem Büro in der Kreisstadt bleiben werde, glaubt, dass bis zu 160 Mitarbeiter in Pinneberg arbeiten könnten. Dies sei wirtschaftlich, weil das Haus ohnehin bewirtschaftet und im Winter beheizt werden müsse. Außerdem spare man sich für diese Mitarbeiter die Umzugskosten in sechsstelliger Höhe.

Kai Feuerschütz
Pressesprecher der CDU Kreistagsfraktion
06.07.2010