Neuer Zeitplan für Jahresabschlüsse


CDU- und FDP Kreistagsfraktion geben Zeitplan für die Erstellung der Jahresabschlüsse des Kreises Pinneberg vor

Mit den Begleitbeschlüssen zum Doppelhaushalt 2011/12 geben CDU- und FDP im Kreistag der Verwaltung einen neuen Zeitplan für die Erstellung der Jahresabschlüsse des Kreises Pinneberg vor. Die Verwaltung wird gebeten, den Jahresabschluss 2008 bis zum 30.09.2011 vorzulegen. Bis zum 30.06.2012 sollen die Abschlüsse 2009 und 2010 erstellt werden, für den Jahresabschluss 2011 ist Ende 2012 vorgegeben.

Dem Finanzausschuss wurde Anfang März der Zeitplan für die Erstellung der Jahresabschlüsse mitgeteilt. CDU und FDP hätten zuvor mehrfach die Erstellung der Jahresabschlüsse angemahnt, erklärt Philipp Rösch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses. Jahresabschlüsse seien auch für das Ehrenamt unverzichtbarer Bestandteil der Haushaltsplanung.

Die Umstellung auf DOPPIK sei für die Verwaltung ein großer Kraftakt gewesen, was von den CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen auch anerkannt werde. Dennoch sei es nicht akzeptabel, dass weitere Abschlüsse nach der vom Innenministerium vorliegenden Genehmigung der Eröffnungsbilanz 2007 jeweils zehn Monate benötigen würden. Besonders prekär sei der von der Verwaltung vorgegebene Zeitplan vor dem Hintergrund, dass der Innenminister ohne Jahresabschlüsse keine weiteren Haushalte mehr genehmigen wolle.

„Ich war total geschockt, zu hören dass es für den Neubau der Kreisberufsschule keine Genehmigung gibt, weil dem Innenministerium keine Zahlen vorliegen“, so Matthias Scheffler Vorsitzender des Finanzausschusses.

„Es ist nicht akzeptabel, dass notwendige Investitionen durch diesen Missstand in Gefahr geraten“, so Heike Beukelmann, Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion. Beide Fraktionen haben den Landrat jetzt aufgefordert auszuloten, wie schnellstens zuverlässige Abschlüsse erstellt werden könnten. Dies sei notwendig, um Investitionen und das laufende Geschäft sicherzustellen. Eine Erstellung des Jahresabschlusses 2009 im Oktober 2012, wie derzeit von der Verwaltung vorgesehen, könne von der Politik nicht gebilligt werden, so Beukelmann. Wie für Unternehmen, sei auch für den Kreis Pinneberg der Jahresabschluss ein wichtiges Steuerungs- und Planungsinstrument, auf das nicht verzichtet werden könne.

15.03.2011
Anja Gergeleit
Pressesprecherin CDU Kreistagsfraktion