Neugestaltung Kreisberufsschule


Pressemitteilung zum Gespräch im Innenministerium in Kiel,
am 3. März 2011
Gemeinsame Presseerklärung der CDU- und FDP-Kreistagsfraktion

Am 3. März 2011 fand im Innenministerium in Kiel ein Gespräch zum Thema
„Neugestaltung der Kreisberufsschule Pinneberg“ statt. Initiiert wurde dieses
Gespräch von den Kreistagsabgeordneten Matthias Scheffler (FDP), Gunnar
Werner (FDP) und Kerstin Seyfert (CDU).

Vorausgegangen war ein Gespräch der Pinneberger Kreisverwaltung im
Innenministerium, im Januar 2011, zum selben Sachverhalt. Das daraus
resultierende Protokoll in der Lenkungsgruppe des Kreises Pinneberg stieß
bei den Fraktionen der CDU und FDP auf Unverständnis, denn die Aussagen
gipfelten darin, dass das Innenministerium weder einem Neubau noch einer
Sanierung zustimmen würde und die bestehenden Container für ausreichend
hielte.

Sollte dies wirklich vom Innenministerium so gefordert worden sein?
Containerschulen in Schleswig-Holstein? Diese und andere Fragen sollten
im anberaumten Gespräch am 3. März geklärt werden.
Mit großem Erstaunen vernahmen die Pinneberger Kreistagsabgeordneten
dann den wahren Grund der Nichtgenehmigung Die fehlenden
Jahresabschlüsse der Haushalte 2007 ff. Die Verwaltung hat seit Jahren
dem Innenministerium keine Jahresabschlüsse mehr vorgelegt. Soll heißen,
keine Jahresabschlüsse, keine Investitionsgenehmigungen, kein Haushalt
2011/2012, also auch keine Maßnahmen an der Kreisberufsschule.
Die Finanzkraft des Kreises könne so nicht beurteilt werden, hieß es weiter.
Die Jahresabschlüsse waren auch seitens der CDU und FDP wiederholte
Male angemahnt worden.

Außerdem wurde den Abgeordneten mit auf den Weg gegeben, dass es
nach wie vor darum gehe, die wirtschaftlichste Variante für den Kreis
Pinneberg zu wählen. Dies sei nach Meinung des IM nicht der Fall gewesen,
da die günstigste Variante nach Berechnungen der Verwaltung die
Sanierung gewesen wäre, die Politik sich aber für einen Neubau entschieden
hätte. „In diesem Zusammenhang ist wichtig zu erwähnen“, so der
finanzpolitische Sprecher der FDP, Matthias Scheffler, „ dass in der
gerechneten Variante der Verwaltung für den Neubau, mit einem
Gesamtvolumen von 30 Mio. Euro, Lichtschächte eingeplant wurden, die
alleine 2.500 qm ausmachen, was in der Summe rund 6 Mio. Euro kostet.“
Gunnar Werner, schulpolitischer Sprecher der FDP führt weiter aus, dass,
wenn man einen anderen Baukörper wählte, man im ersten Gang schon
diese 6 Mio. Euro einsparen könne. Dieses bedeute, dass man dann mit
dem Ergebnis der gerechneten Sanierungsvariante, mit einem Volumen von
23,4 Mio. Euro, praktisch gleich auf kommen würde. „Dieses ist aber keine
neue Erkenntnis, sondern dies ist schon immer von Seiten der CDU und
FDP argumentiert und auch im KT-Beschluss zum Neubau als Begründung
angeführt worden“, so Werner weiter. Darum habe man sich seinerzeit auch
für einen Neubau entschieden.

Als Quintessenz aus dem Gespräch im IM fordern die Politiker die
Pinneberger Kreisverwaltung auf, sofort und unverzüglich ihre Hausaufgaben
zu machen und die noch fehlenden und vom Innenministerium angemahnten
Jahresabschlüsse endlich vorzulegen. Eine weitere Verzögerung stelle eine
unzumutbare Situation für alle Beteiligten dar.

Für die CDU und FDP ist klar, dass jetzt ganz schnell Fakten geschaffen
werden müssen, um eine Verzögerung der Neugestaltung der
Kreisberufsschule zu verhindern. „Wir können es uns nicht leisten, die
Berufsschüler und die Lehrkräfte im Unklaren zu lassen, wie es weitergeht“,
so Kerstin Seyfert, schulpolitische Sprecherin der CDU. Es müssten jetzt im
Schnellgang alle geforderten Unterlagen bereit gestellt werden, um das
Projekt im angestrebten Zeitraum fertigzustellen. Dazu gehöre auch eine
neue Wirtschaftlichkeitsberechnung, die dem Innenministerium vorgelegt
werden soll, zusammen mit dem Haushalt, der nach Plan am 16. März im
Kreistag beraten und beschlossen wird.

Kerstin Seyfert
Schulpolitische Sprecherin
CDU-Kreistagsfraktion
09.03.2011