Regiokliniken

Bericht „Regio-Kliniken“ des Landesrechnungshof wird veröffentlicht
Kreistag berät am Mittwoch über die Stellungnahme der Verwaltung zur Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes

Am kommenden Mittwoch (18.5.) wird während der Sitzung des Kreistages
Pinneberg über die Stellungnahme der Verwaltung zu der
„Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein zur
Betätigung des Kreises Pinneberg bei der Regio Kliniken GmbH und
Wirtschaftsführung der Regio Kliniken GmbH vom 16.12.2010“ beraten.
Gemäß der Vorgabe des Landesrechnungshofes wird der Bericht
anschließend mit Stellungnahme veröffentlicht. Hierzu ist zuvor ein
Beschluss des Kreistages erforderlich.
Der Bericht des Landesrechnungshofes zeige Mängel und Missstände in
der Unternehmensführung der Regio Kliniken GmbH auf, die dem
Unternehmen geschadet und zu dem notwendigen Verkauf geführt hätten.
„Ich war bestürzt darüber, was jetzt alles ans Tageslicht gekommen ist.
Dies wurde den Aufsichtsratsmitgliedern und auch den anderen politischen
Gremien als Information bislang vorenthalten und war in dem Ausmaß nicht
bekannt. Zugleich sehe ich die vom Landesrechnungshof gezogenen
Schlussfolgerungen als kritisch an und bin erleichtert, dass die
Kreisverwaltung fast alle der von mir ebenfalls im Bericht als bedenklich
angesehenen Punkte deutlich und klar bemängelt hat“, so Heike
Beukelmann, Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion.
Der Bericht empfehle bei einigen Ausführungen zivilrechtliche Ansprüche
gegen den ehemaligen Geschäftsführer und ehemaligen Landrat geltend zu
machen, welches laut Beukelmann auch weiterhin Thema in den politischen
Gremien sein wird. Aber nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern auch
zum Schutz der Regio Kliniken könne das nicht in der Öffentlichkeit
diskutiert werden. „In der Vergangenheit wurden Vertrauliche Informationen
über die Regio Kliniken aus den entsprechenden Gremien sofort an die
Öffentlichkeit gegeben, was dem Unternehmen geschadet hat“, erklärt
Beukelmann, „wir wollen nichts verstecken, wir wollen eine vernünftige und
saubere Aufarbeitung ohne politische Phrasen“.
Der Verkauf an Sana Kliniken AG wäre der richtige Schritt gewesen, um die
medizinische Versorgung und die Arbeitsplätze des größten Arbeitsgebers
im Kreis Pinneberg auf zukunftsorientiert stabilen Boden zu stellen. So
zeige der Jahresabschluss 2010 deutlich, dass die Kliniken sich wieder im
„richtigen Fahrwasser“ befinden. „Auch der Landesrechnungshof hat
deutlich gemacht, das er den Verkauf der Regio-Kliniken GmbH für die
richtige Maßnahme hält“, so Michael Kissig, Kreistagsabgeordneter,
„trotzdem sind einige Aussagen des Landesrechnungshofes sachlich
falsch“.
Die Kreisverwaltung nimmt zu einigen Ausführungen des Berichtes
Stellung, bei denen der Sachstand nicht korrekt wiedergegeben werde. So
berücksichtige zum Beispiel die Aussage des Landesrechnungshofes „die
Sana-Kliniken AG hat [...] einen Gegenwert von mindestens 75 Millionen
erhalten“ nicht die Schulden des Unternehmens. Lediglich ein kurzer
Nebensatz „[...] allerdings werden die Schulden aus dem Klinikbetrieb
finanziert“ deute auf Kredite hin, die gegen das Vermögen gerechnet
werden müssen. „Das ist so ähnlich, als wenn ich ein Haus kaufe und im
Grundbuch noch Belastungen eingetragen sind die ich mit übernehme. Ich
zahle dann doch auch nur den um die Belastungen reduzierten Kaufpreis
aus“, erklärt Heike Beukelmann. Vielmehr hätte sich das Unternehmen kurz
vor der Zahlungsunfähigkeit befunden, was zeige, dass die Aussage des
Landesrechnungshof so nicht korrekt sein könne.
Die Stellungnahme des Kreises zum Bericht des Landesrechnungshofes
zeige außerdem, dass die Sale und Lease back Maßnahme der richtige
Schritt gewesen sei. Die Entscheidung der CDU Fraktion zu deren
Zustimmung basiere auf den detaillierten Ausführungen der hauptamtlichen
Kreisverwaltung, den Beratungen einer dafür spezialisierten Bank sowie
der juristischen Prüfung einer internationalen Großkanzlei.
Weitere Aussagen des Landesrechnungshofes werden ebenfalls, sowohl
von der Kreisverwaltung als auch von der CDU-Fraktion, kritisch hinterfragt.
„Der Verwaltung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine
Privatisierung Voraussetzung für das „Sale and lease back“-Geschäft mit
den Banken gewesen sei. Letztendlich ist es ohne Privatisierung umgesetzt
worden“, führt die Verwaltung aus. „Die „Sale and lease back“-Verträge
seien im Juni 2008 anders als in dem Bericht dargestellt mit einem
Gremienvorbehalt von der Geschäftsführung unterzeichnet worden“, so
wäre ohne Zustimmung des Kreistags keine Wirksamkeit entfalten worden.
„Der Gremienvorbehalt sei Bestandteil der vom LRH geprüften Verträge.
Eine Veräußerung von Geschäftsanteilen sei nicht Bestandteil der Verträge
gewesen. Der Kreis Pinneberg hat zu den Prüfungsfeststellungen des
Rechnungshofes bereits im 1. Quartal 2010 eine Stellungnahme
abgegeben, in dem er auf den Gremienvorbehalt hingewiesen hatte.“

16.05.2011
Anja Gergeleit
Pressesprecherin
CDU Kreistagsfraktion Pinneberg
Lindenstraße 19
25421 Pinneberg