Stabile Abfallentgelte bis 2014
Die CDU Kreistagsfraktion begrüßt den Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom vergangenen Donnerstag (24.11.11), die Abfallentgelte bis 2014 stabil zu halten. „Es wurde gut gewirtschaftet“, erklärt Heike Beukelmann, CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Tatsächlich mussten keine Mittel aus der Rücklage zum Haushaltsausgleich in Anspruch genommen werden. Der Rücklage konnten sogar noch Mittel zugeführt werden. „Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger im Alltag sind in den letzten Jahren ständig gestiegen. Glücklicherweise trifft dies nicht auf die Abfallentgelte zu. Minderausgaben sollen den Bürgern zugute kommen“.
Ursprünglich hatte der Kreistag im November 2008 die Entgelte bis 2011 festgeschrieben. Entgegen der Erwartung, dass sie im kommenden Jahr angehoben werden müssten, wolle die CDU sogar eine Erhöhung bis 2014 vermeiden. Dieser Erfolg sei letztlich auch der CDU zu verdanken, in der einzelne Ausschussmitglieder wie z.B. der frühere Abgeordnete Ulrich Schley sich intensiv in die Thematik eingearbeitet und damit zukunftsorientierte Akzente gesetzt hätten, so Hans Andresen, Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion im Umweltausschuss.
Abzuwarten bleibe die Entwicklung des kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz, das vom Bundesrat gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Eine Auswirkung auf die Abfallwirtschaft sei noch offen. Im Wesentlichen betreffe es das Thema „Wertstofftonne“. Auch bestehe weiterhin das Risiko, dass nach Durchführung "abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen" Restabfallcontainer im verdichteten Wohngebiet abgemeldet werden und sich so das Entgeltaufkommen verringere. Vermutlich erst ab 2015 sei es laut Andresen notwendig, die Abfallgebühren neu zu überprüfen. Für den Fall, dass die Mehrheit des Kreistages am 7. Dezember der CDU folge, würden die in diesem Jahr geltenden Abfalltarife auf jeden Fall bis einschließlich 2014 unverändert bleiben.
20.11.2011
