Anträge und Anfragen der CDU-Kreistagsfraktion
Antrag Schuldenbremse
Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 22.02.2012, Tagesordnungspunkt 6: Einführung einer Schuldenbremse für den Gesamthaushaltes des Kreises Pinneberg: Der Kreistag wird sich mit der Einführung einer Schuldenbremse befassen. Er erwägt, im Rahmen der Diskussion über das Konsolidierungskonzept, auch die Möglichkeit einer Schuldenbremse zu berücksichtigen. Mittelfristiges Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt.
Ludwig-Meyn-Schule - Vertrag
Antrag der CDU- und der FDP-Kreistagsfraktion zum Kreistag am 22.2.12, TOP 7, Sachstand LMG Eckpunkte für den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kreis Pinneberg und der Stadt Uetersen nach dem vollzogenen Übergang der Schulträgerschaft. Bezogen auf die bestehenden Kreistagsbeschlüsse vom 30.9.2009 und 16.6.2010, möge der Kreistag heute beschließen:
1. Die Liegenschaft und das Inventar der Ludwig-Meyn-Schule Uetersen gehen endschädigungslos an den neuen Träger über.
2. Die Stadt Uetersen beteiligt sich an der Bedienung der beim Kreis verbleibenden Kreditverpflichtungen mit einem angemessenen Betrag.
3. Dieser Betrag resultiert aus dem bestehenden KT-Beschluss vom 16.6.2010 und liegt bei 90.000 Euro p.a. für die nächsten 25 Jahre.
4. Die seit der Übergabe der Trägerschaft entstandenen Betriebskosten werden von der Stadt Uetersen an den Kreis Pinneberg bezahlt.
Dringlichkeitsantrag - Kreisfeuerwehrzentrale
30. November 2011 - Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: Es wird gebeten, den nachfolgenden Antrag per Dringlichkeit auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 07. Dezember 2011 zu setzen: „Der Kreistag möge gem. der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließen, die 5. Stelle eines Gerätewartes bei der Kreisfeuerwehrzentrale in den Stellenplan wieder aufzunehmen und den „kw-Vermerk“ aufzuheben. Dieses geschieht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.“
Antrag Übernahme der Schulträgerschaft
Antrag der CDU und der FDP Fraktion zum Kreistag am 08.12.2010 - TOP 19 Wolfgang-Borchert Gymnasium: Der Kreistag empfiehlt der Gemeinde Halstenbek mit dem vom Kreis Pinneberg zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln einen Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums zu verwirklichen. Die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind zweckgebunden, einzig für das Wolfgang-Borchert-Gymnasium zu verwenden. Je nach Baufortschritt sind dem Kreis Nachweise zum Einsatz der Mittel zu erbringen..
Antrag Kulturförderung
Antrag der CDU und FDP Kreistagsfraktionen im Ausschuss Schule, Kultur, Soziales am 11.11.2010 zum Thema "Kulturförderung". Aus der Begründung: Das neu auf den Weg gebrachte Kulturkonzept hat sich in seiner jetzigen Form bewährt. Der Kreis Pinneberg ist kulturell bunter und vielfältiger geworden. Auch kleine Gemeinden können nun in den Genuss einer Kulturförderung vor Ort kommen. Darum ist die Richtlinie fortzuschreiben.Geschuldet dem desaströsen Finanzhaushalt des Kreises, wird der aktuell festgelegte Betrag nach 2010 um weitere 20% gekürzt.
Antrag Haushaltsbegleitbeschluss
Antrag der CDU und FDP Kreistagsfraktion Kreistagssitzung 24.02.2010 zum Thema Schulentwicklungsplanung: "Die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Kreises Pinneberg ist bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes auszusetzen.."
Antrag Haushaltsbegleitbeschluss
Antrag der CDU und FDP Fraktion zum Kreistag 24.02.2010 zum Thema Überprüfung von Standards und Aufgaben:
"Die Verwaltung wird aufgefordert, zu den Beratungen für den Haushalt 2011 eine Analyse von Qualitätsstandards aller Produkte unter Zuhilfenahme von qualitativen und quantitativen Kennzahlen vorzunehmen. Das Ergebnis soll mit denen, in ihrer Struktur ähnlichen Kreisen zum Kreis PI abgeglichen werden.."
Antrag Haushaltsbegleitbeschluss
Antrag der CDU, FDP und KWGP zur Kreistagssitzung am 24.02.2010 zum Thema Beraterkosten: "Kosten für externe Beratung der Kreisverwaltung sind ab 25.000 € im Finanzausschuss berichtspflichtig.."
Antrag Haushaltskonsolidierung
Antrag der CDU im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport: Änderung der Beleuchtung in den Klassenräumen der Raboisenschule für sehbehinderte Schüler und Schülerinnen. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Alternative zur jetzigen Planung der Beleuchtung in den Klassenräumen aufzuzeigen. Weiter soll aufgezeigt werden, wie viele Klassenräume sowie Schüler und Schülerinnen von dieser Maßnahme betroffen sind..
Antrag Haushaltskonsolidierung
Gemeinsamer Antrag der CDU und FDPim Ausschuss für Schule, Kultur und Sport: Antrag Haushalt 2010 Verhandlungen Übergabe Ludwig-Meyn-Schule und Wolfgang-Borchert-Gymnasium: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Verhandlungen zur Übergabe der ehemaligen Kreisgymnasien Ludwig-Meyn-Schule und Wolfgang-Borchert-Gymnasium fortzuführen und bis zum Ende des 2. Quartals zum Abschluss zu bringen..
Antrag Haushaltskonsolidierung
Heidewegschule – Sanierung Außensportplatz. Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport zur Haushaltskonsolidierung. Die Maßnahme der Sanierung des Außensportplatzes ist auf das Jahr 2011 zu verschieben..
Antrag Haushaltskonsolidierung Kreiskulturkonzept
Ausschuss Schule, Kultur und Sport: Antrag der CDU und FDP Fraktion zum Thema Haushaltskonsolidierung: "Abweichend von Ziffer 1 der Kulturförderrichtlinie in der Fassung vom 25.03.2009, beschließt der Kreistag für das Haushaltsjahr 2010 für die Umsetzung des Kulturkonzeptes 206.600 Euro zur Verfügung zu stellen.." 14.01.2010
Antrag Haushaltskons. Schulentwicklungsplanung
Ausschuss Schule, Kultur und Sport: Antrag der CDU und FDP Fraktion zum Thema Haushaltskonsolidierung: "Die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Kreises Pinneberg ist bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes auszusetzen." 14.01.2010
Antrag Haushaltskons. Sportstättenförderrichtlinie
Ausschuss Schule, Kultur und Sport: Antrag der CDU und FDP Fraktion zum Thema Haushaltskonsolidierung: "Die Sportstättenförderrichtlinie des Kreises Pinneberg ist zu überarbeiten und anzupassen. Die Umsetzung soll bis zum Ende des 1. Quartals 2010 erfolgt sein." 14.01.2010
Antrag Haushaltskonsolidierung Volkshochschule
Ausschuss Schule, Kultur und Sport: Antrag der CDU und FDP Fraktion zum Thema Haushaltskonsolidierung: "Im Bereich Volkhochschule beschließt der Kreistag für das Haushaltsjahr 2010 72.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet eine Reduzierung der bisher bereitgestellten Mittel von 20%." 14.01.2010
Antrag Klimaschutzkonzept weiterführen
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung: Gemeinsamer Antrag der CDU und FDP Fraktion: "Die freiwillige Leistung "Klimaschutzkonzept" wird aufrecht erhalten und mit Finanzmitteln ausgestattet." 29.12.2009
Antrag DLRG Wasserrettung "Besondere Anerkennung"
Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Sitzung am 26.11.2009, zum Thema DLRG-Wasserrettung. Antrag hier als pdf-Datei zum Download.
Antrag Kreisberufssschule Pinneberg
Antrag der CDU und der FDP Kreistagsfraktion im Pinneberger Kreistag: Änderung der Grundsatzentscheidung zum Neubau des Mitteltraktes an der Beruflichen Schule Pinneberg.
Berufsschule Übergangsphase Baubeginn
Antrag der CDU und der FDP Kreistagsfraktion im Pinneberger Kreistag, Antrag zu Top 6 – SKS am 24.09.2009 Auszug: Für die Übergangsphase bis zum Baubeginn, ist die derzeitige Baufläche für den Übergang der Schüler und Lehrkräfte frei zu geben und hierfür entsprechend zu befestigen..
Kreisberufsschule Pinneberg
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport: Antrag zu Top 6 - SKS am 24.09.2009 - Neubau der Kreisberufsschule Pinneberg. Stichwort: Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Kostenschätzung zu erstellen..
Antrag Nutzungsentgelte
Antrag zum Ausschuss SKS am 07.07.2009, TOP 5: Sport stellt gerade im Kinder- und Jugendbereich einen wichtigen Faktor in den Bereichen Gesundheit, soziales Verhalten und auch Integration dar. Darum müssen die Nutzungsentgelte im Kinder- undJugendbereich beibehalten werden und dürfen nicht erhöht werden..
Antrag Doppelhaushalt
Antrag zur Kreistagssitzung am Mittwoch, den 24.6.2009
Tagesordnungspunkt 10: Umstellung der Haushaltsplanung auf einen 2-Jahres-Haushaltsplan
Die jährliche Haushaltsplanung ist ab dem Jahr 2010 auf eine 2-Jahres-Haushaltsplanung umzustellen..
Antrag Nutzungsentgelte
Antrag zum Ausschuss SKS am 11.06.2009, TOP 6 Richtlinien über die Benutzung von kreiseigenen Räumen durch Dritte
Die Verwaltung möge prüfen, wie hoch die Einnahmen für den Kreis Pinneberg sind, die
durch die Nutzungsentgelte der Sportvereine entstehen würden..
CDU-FDP-Antrag Regio-Kliniken
Antrag zum Hauptausschuss am 10.06.2009 zum TOP Regio Kliniken GmbH
Der Kreis Pinnberg strebt an, seinen Anteil an den Regio Kliniken zu reduzieren und Akteure aus der Metropolregion in den Gesellschafterkreis aufzunehmen..
Antrag der CDU im USO-Ausschuss am 26.02.09
Tagesordnungspunkt Dioxinbelastung
Der Pinneberger Kreistag fordert die Landesregierung auf, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, daß diese ein Modellprojekt zur Erforschung von Ursachen und Sanierungsmethoden großflächiger Dioxinbelastungen einrichtet..
Antrag Leuchtturmprojekt Ausstellung
Antrag der CDU- und FDP-Fraktion im SKS Ausschuss am 12.02.2009. Der Ausschuss Schule, Kultur und Sport spricht sich für die Durchführung des Leuchtturmprojektes Ringausstellung "Made in Turkey" im Ernst Barlach Museum, in der Drostei, im Elmshorner Torhaus und ggf. weiteren Kultureinrichtungen des Kreises aus. Die Verwaltung wird gebeten, alles Erforderliche zu unternehmen, dass das Leuchtturmprojekt stattfinden kann. Hierfür werden Mittel in Höhe von 35.000 Euro benötigt..
Antrag Feriencamp Neukirchen
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Jugendhilfeausschuss 06.01.2009: Das Bauvorhaben im Feriencamp Neukirchen wird zu 55%, anteilig an den nachweislichen Gesamtkosten, jedoch höchstens mit bis zu 60.000 Euro unterstützt..
Antrag Hochbegabtenförderung
Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss SKS am 08.01.2009, TOP 4: Operationales Ziel „Hochbegabtenförderung: Es ist Ziel des Kreises Pinneberg, die Struktur für die Hochbegabtenförderung des Landes zu fördern und zu unterstützen.." 06.01.2009
Zwei Anträge auf Bezuschussung
Zuschussanträge der CDU- und der FDP-Fraktion im Jugendhilfeausschuss zum Haushalt 2009: der Jugendhilfeausschuss möge folgende Zuschussanträge beschließen:
1. "Plan haben": EUR 35.000,- , 2. "Förderung von regionalen Projekten im Kreis Pinneberg" – EUR 10.000,-. Zu 2: Gelder sollen im Rahmen des Schwerpunktthemas Migration für regionale Projekte verwendet werden.. 04.12.2008
Antrag Förderung "Gewaltfrei Pinneberg.e.V."
Antrag der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss zum Haushalt 2009: der Jugendhilfeausschuss möge folgenden Zuschussantrag beschließen: "Gewaltfrei Pinneberg e.V.": EUR 10.000,-.. 04.12.2008
Zwei Anträge Haushaltbegleitbeschlüsse
Antrag der CDU- und der FDP-Fraktionim Jugendhilfeausschuss - Antrag auf Beschlussfassung der Haushaltsbegleitbeschlüsse: 1. Projekte mit ausschließlich regionalem Bezug sollen zukünftig in der Regel nur noch anteilig zur kommunalen Förderung bezuschusst werden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein kreisweites Konzept für Patenschaftsmodelle mit unterschiedlichen Zielgruppen bis zum 30.6.2009 zu erarbeiten.. 02.12.2008
Bezuschussung Haus der Jugend Helgoland
Antrag der CDU-Fraktion zur Kreistagssitzung am 5.11.2008: Der Kreistag möge beschließen, Mittel in Höhe von EUR 308.800,- für den Umbau des Hauses der Jugend Helgoland bereitzustellen. 01.11.2008
Stiftung Landdrostei
Änderungsantrag der CDU / FDP - Fraktion November 2008: Dem Abschluss eines Vertrages mit der Stiftung Landdrostei über die Gewährung eines jährlichen Kreiszuschusses wird in der Fassung des Entwurfs vom 25.11.2008 zugestimmt..
Berufliche Schule Pinneberg
Maßnahme: Grundsatzentscheidung zum Teilneubau und zur weiteren Sanierung der Beruflichen Schule Pinneberg. Der im Finanzausschuss am 09.09.2008 gefasste Beschluß wird unter Punkt 1 ergänzt mit dem Wort "Neubau". 10.09.2008
Berufliche Schule Pinneberg Grundsatzentscheidung
Maßnahme: Grundsatzentscheidung zum Teilneubau und zur weiteren Sanierung der Beruflichen Schule Pinneberg. 04.09.2008
Schulbauförderung durch das Land
Ausschuss Schule, Kultur und Sport: Antrag zu TOP 9 : Schulbauförderung durch das Land. 03.09.2008
Fragenkatalog Berufliche Schulen Pinneberg
Schule, Kultur, Sportausschuss: Fragenkatalog zum SSK-Ausschuss am 10.07.2008 Grundsatzentscheidung zum Teilneubau und zur weiteren Sanierung der Beruflichen Schule Pinneberg.
Antrag KBS Pinneberg
Antrag zum SKS-Ausschuss am 10.07.2008, TOP 7 KBS Pinneberg:
Die Verwaltung wird beauftragt, die wirtschaftlichste Lösung zum Komplettneubau oder Sanierung/Teilneubau des einsturzgefährdeten Teils an gleicher Stelle bzw. an einem alternativen Standort in der Stadt Pinneberg aufzuzeigen..
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