Grundstücksverkauf zugestimmt
Kreistag stimmt Grundstücksverkauf an Demandt zu
Heute wurde im Pinneberger Kreistag der Grundstückskaufvertrag für das Kreishausareal in Pinneberg mit Michael Demandt verabschiedet. Der Kritik der anderen Fraktionen, die Kreistagssitzung am 25.1. hätte nicht stattfinden müssen, trat Heike Beukelmann, Chefin der CDU-Kreistagsfraktion, energisch entgegen. Rechtssicherheit und Planungssicherheit seinen zwei der Kriterien, die zu dem Wunsch der CDU-Kreistagsfraktion geführt hätten, die Sitzung nicht ausfallen zu lassen. Wichtig sei auch, dass man so schnell wie möglich zum Abschluss komme. Je schneller der Vertrag rechtskräftig werde, umso früher würden die Planungen beginnen können und umso so schneller sehe der Kreis Pinneberg Geld. Auch läge die Miete für das Gerüst, die bis zum endgültigen Verkauf pro Monat aufgebracht werden müsse, deutlich über den Kosten einer Kreistagssitzung. Kreispräsident Burkhard E. Tiemann hatte die Fraktionen im Vorfeld gebeten, zu erklären, ob sie bereit wären, im Februar den Vertrag ohne Redebedarf durchzuwinken. Dann wäre die Januar-Sitzung überflüssig geworden. Allerdings hätten zwei Fraktionen nicht auf ihr Rederecht verzichten wollen.
Beukelmann ging mit den anderen Fraktionen hart ins Gericht. Die Kritik, das Verfahren sei „Zockerei“ oder „Geschachere“, wäre völlig überzogen und voreilig gewesen. Der Mehrheitsbeschluss von CDU und FDP, die Entscheidung über den Verkauf des Kreishausareals im Dezember um zwei Wochen aufzuschieben, sei „goldrichtig“ gewesen. Er habe dem Kreis Mehreinnahmen von 750.000 EUR eingebracht. „Ein tolles Weihnachts- geschenk für den Kreis, das der Weitsicht von CDU und FDP zu verdanken ist“, rief Beukelmann den Abgeordneten zu. Auch der Vorwurf des Lobbyismus sei total ins Leere gelaufen, da die GeWoGe den Zuschlag bekommen habe. „Allerdings zu einem markt- gerechten Kurs, der nur erzielt wurde, weil CDU und FDP dem Drängen der anderen Fraktionen nicht nachgegeben haben“, so Beukelmann. „Hätten wir bereits am 7. Dezember entschieden, wären die Grundstücke unter Preis verkauft worden“.
Anja Gergeleit
Pressesprecherin
25.01.2012
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