Schülerbeförderung: CDU kontert mit eigenem Antrag

12.06.2019

Die CDU-Fraktion im Pinneberger Kreistag ist zur Zeit nicht gut zu sprechen auf die SPD-Fraktion. Grund für die Verärgerung ist ein SPD-Antrag an den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, der sich mit der Schülerbeförderung im Kreis Pinneberg befasst. Mitte Mai hatte die CDU-Fraktion Oberstufenschüler eingeladen und mit ihnen die Probleme bei der Schülerbeförderung diskutiert, weil die Schülerbeförderungssatzung des Kreises Pinneberg seit mehr als 10 Jahren nicht mehr aktualisiert worden sei. Herausgekommen sei dabei eine eklatante Ungleichbehandlung der Schüler ab Klassenstufe 11 gegenüber den Jüngeren im Kreis. So müssten diese für ihre Fahrkarten tiefer in die eigene Tasche greifen, während es für die jüngeren Schülerinnen und Schüler weitreichende Erleichterungen bei den Fahrtkosten zur Schule gebe.

Um der Sache auf den Grund zu gehen, stellte die Ausschussvorsitzende Kerstin Seyfert (CDU) einen umfassenden Prüfauftrag an die Kreisverwaltung. So will die CDU u.a. wissen, welche Kosten dem Kreis entstünden, wenn die Förderung ab Klassenstufe 11 bis 13 gelten würde und zukünftig ein Ganzjahresanspruch bei der Schülerbeförderung durch die Ausweitung auf die Sommermonate bestünde.  Darüber hinaus fragt Seyfert an, ob im zur Zeit gültigen Doppelhaushalt für die entstehenden Mehrkosten noch freie Mittel zur Verfügung stehen.

Daraufhin habe sich die SPD die Idee zur Reformierung der Schülerbeförderung zu Eigen gemacht und einen eigenen Antrag öffentlichkeitswirksam in den Medien vorgestellt. Kerstin Seyfert macht deutlich, dass es sich dabei in erster Linie um eine Ergänzung ihres Prüfauftrages handele: „Nicht im Geringsten geht dieser Antrag aber auf die Ungleichbehandlung älterer und jüngerer Schüler ein“. Erleichterungen für die Oberstufenschüler seien auch nicht vorgesehen, und ein Deckungsvorschlag fehle total. So sei es nur konsequent, dass die CDU-Fraktion es nicht bei der Anfrage an die Verwaltung belasse, sondern für die nächste Ausschusssitzung am Donnerstag einen eigenen Antrag stelle, so Heike Beukelmann, Fraktionschefin der CDU.

In dem Antrag werde die Kreisverwaltung aufgefordert, zur gegenwärtigen Praxis bei der Schülerbeförderung Alternativen aufzuzeigen, die die Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler von der 11. Klasse an gegenüber den jüngeren  Schülerinnen und Schülern beseitigen oder für die Betroffenen eine finanzielle Entlastung ermöglichen.