CDU fordert Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit

KREIS PINNEBERG. Britta von Appen, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion, nimmt zu dem von der Ampel (SPD, Grüne, FDP) zu verantworteten Nachtrag zur Haushaltssatzung 2015/2016 wie folgt Stellung: „Eine Nichtdotierung von Stellen, wie es von der Ampel beantragt ist, entspricht nicht den Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit. Das ist verantwortungslos, da alle Einnahmen und Ausgaben eines Jahres wahrheitsgetreu abgebildet werden müssen. Dieses belegt die Ampel dadurch, dass sie zum einen Stellen undotiert lassen will, auf der anderen Seite aber auch den Landrat schon jetzt zu außerplanmäßigen Ausgaben ermächtigt, sollte er mit dem ihm zur Verfügung gestellten Personalbudget nicht auskommt. Das ist Schönfärberei, entspricht auf keinem Fall den Grundsätzen ordentlicher Haushaltsführung. So soll der Nachtrag lediglich geschönt werden und ist fernab von jeder Realität.
Die CDU steht zu der Entscheidung des Landrates eine umfangreiche personelle Aufstockung in vielen Teilen der Verwaltung vorzunehmen, um der durch die immer größer werdende Anzahl an Flüchtlingen auftretenden Aufgaben gerecht zu werden.

Um die dadurch steigenden Kosten im Blick zu behalten und eine bestmögliche Transparenz zu schaffen (vor allem vor den Hintergrund möglicher Kostenübernahmen durch das Land) ist eine quartalsweise Berichterstattung durch das Berichtswesen der Kreisverwaltung erforderlich.

Die CDU steht für eine solide Haushaltsführung. Eckpfeiler dieser sind die Grundsätze Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Daher ist es unabdingbar, jede Stelle, die in den Stellenplan eingestellt wird, auch zu dotieren. Stellen, die vorsorglich einer sich weiter nach oben entwickelnden Flüchtlingszahl in den Stellenplan eingestellt wurden, werden mit einem Sperrvermerk versehen und können bei Bedarf durch den Finanzausschuss freigegeben werden.“

 
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