Gestalten und nicht nur verwalten – auch in Zeiten knapper Kassen

KREIS PINNEBERG. Unter dem Motto „Gestalten und nicht nur verwalten – auch in Zeiten knapper Kassen“ kam die CDU-Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende zu ihrer 2-tägigen Klausurtagung in Halstenbek zusammen. Auf der Agenda stand der noch in diesem Jahr zu beschließende Doppelhaushalt 2015/2016. Heike Beukelmann, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, zeigte sich zufrieden mit den gefassten Fraktionsbeschlüssen. “Wir haben stringent gearbeitet und wollen mit unserer Politik den Kreis gestalten und Zukunftsperspektiven aufzeigen.“ Insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Jugendhilfe, Bildung und Sport wolle man Zeichen setzen.

Im Bereich Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr standen u.a. die Themen Ausbau K22 und die Kreisstraßen und Radwege auf dem Programm. „Es ist erstaunlich, dass für den Bau der K22 keine finanziellen Mittel im Haushaltsentwurf eingeplant sind“, moniert Helmuth Ahrens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir werden daher beantragen, für 2016 einen Betrag in Höhe von 14 Mio. Euro vorzusehen. “Dadurch solle  die feste Absicht des Kreises an der Bauaufnahme dokumentiert werden. Gerade wegen des möglichen Auslaufens der Förderung des Landes sei eine kurzfristige Bauaufnahme erforderlich. Diese könne bereits in 2016 begonnen werden. „Außerdem wollen wir damit ein deutliches Signal an die Städte Tornesch und Uetersen geben“, so Ahrens.

Des Weiteren müsse der Mittelansatz für die Unterhaltung der Kreisstraßen und Radwege deutlich erhöht werden. Eine Zustandserfassung und -bewertung der Kreisstraßen zeige, dass ca. 40% der Kreisstraßen - das entspreche einer Länge von ca. 38 km - in einem auffälligen und zum Teil sehr schlechten Zustand seien. Die vorgesehenen Mittel für die Straßenunterhaltung, wie Straßenbelagserneuerung, Reparaturen Lichtsignalanlagen, Baumpflege, usw. reichten nach Meinung der CDU-Fraktion nicht aus, um für sichere und funktionsgerechte Verkehrswege zu sorgen. "Der Ansatz ist von 650.000 auf 930.000 Euro zu erhöhen", so Ahrens. Durch die langjährige Baumaßnahme A7-Erweiterung sei zusätzlich mit einer deutlichen Verlagerung des Individualverkehrs auf die Kreisstraßen zu rechnen.

Weiter sieht es die CDU als notwendig an, im Bereich Ordnungswidrigkeiten temporär den Personalbestand um zwei Teilzeitstellen zu erhöhen. Gründe dafür seien gestiegene Fallzahlen durch das Geschwindigkeitmessprojekt, ein hoher Krankenstand und die Verzögerung der Fertigstellung eines EDV-Projekts. Dadurch sei diese Stellenausweitung erforderlich. Außerdem müsse eine ordnungsgemäße rechtssichere Abwicklung der Aufgaben gewährleistet sein. Würde man diese Stellen nicht in den Haushalt einstellen, bestünde die Gefahr eines finanziellen Schadens für den Kreis.

Auch im Bereich Jugendhilfe gibt es eine Reihe von Beschlüssen. So fordert die CDU eine weitere Vollzeitstelle für die Koordination der Bereitschaftspflege zu ermöglichen und die erforderlichen Finanzmittel im Doppelhaushalt 2015/2016 zur Verfügung zu stellen. „Wir nehmen damit den Antrag der Gemeinnützigen Perspektive GmbH auf und unterstützen ihn“, so Phillipp Lohse, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. Damit werde der steigenden Komplexität und Zahl der Fälle der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen im Kreis durch Kinderschatzhaus und in Bereitschaftspflege Rechnung getragen.

Außerdem habe man sich einstimmig dafür ausgesprochen, jährlich zusätzlich 20.000 Euro für Kinder in Bereitschaftspflege bereitzustellen. Bereitschaftspflegepersonen übernähmen, gemeinsam mit dem Kinderschutzhaus, die unverzichtbare Aufgabe der Inobhutnahme akut gefährdeter Kinder und Jugendlicher für den Kreis Pinneberg in einer familienähnlichen und effizienten Weise. „Dabei bringen Sie viel eigenes Engagement in ihre Aufgabe ein“, sagt Lohse, „sind aber verglichen mit der Situation in anderen Landkreisen und der Stadt Hamburg erheblich schlechter ausgestattet.“

Mit den zusätzlichen Mitteln solldie Bekleidungskostenpauschale von zurzeit einmalig 50 Euro je Kind erhöht werden. Viele Kinder seien bei der Inobhutnahme nur sehr unzureichend ausgestattet, da reiche die bisherige Pauschale von 50 Euro nicht aus, die Kinder angemessen einzukleiden. Die CDU habe daher einstimmig beschlossen in Zukunft 250 Euro je Kind zur direkten Verfügung zu stellen.

Weiter wolle man eine Aufstockungder Mittel für „Regenbogen“-Familienpaten von bestehenden 10.000 Euro auf zunächst 28.000 Euro. Damit wolle man zur verbesserten Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern beitragen, um eine höhere Zahl von Regenbogenpaten ausbilden zu können.

Das Projekt „Haus der kleinen Forscher“, seinerzeit von der CDU aus der Taufe gehoben und inzwischen im Kreis etabliert,solle weiterhin in Verantwortung des Kreisjugendrings bleiben und nicht wie geplant zum Jahresende auslaufen. Ein wertvolles Projekt, mit dem Kinder an das zwanglose Erforschen naturwissenschaftlicher Fragestellungen herangeführt werden. Lohse sagt, dass sich bereits 97 Kitas des Kreises hätten zertifizieren lassen. „Der Schwerpunkt des Projektes wird in den kommenden zwei Jahren auf die Grundschulen im Kreisgebiet ausgeweitet“, sagt Lohse. Dafür wolle man zusätzliche Mittel in Höhe von 40.000 Euro bereitstellen.

Im Bereich Bildung wolle man das Ganztagsangebot (GTA) an den Förderschulen G, den Schulen für geistig und körperlich behinderte Kinder, die Raboisenschule in Elmshorn sowie die Heidewegschule in Appen-Etz, mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausstatten. Dafür wolle man 36.500 Euro bereitstellen. Die an den Förderzentren G beschulten Kinder bedürfen einer speziellen Betreuung und Förderung. Dieses erkennt die CDU-Kreistagsfraktion an und möchte den betroffenen Eltern und deren Kindern die Möglichkeit geben, dass ihre Wünsche Berücksichtigung finden.

Kerstin Seyfert, bildungspolitische Sprecherin sagt: “Die Möglichkeiten zu einer flexibleren Ausgestaltung des GTA sowie eine Ausweitung der Maßnahme, wie von den betroffenen Eltern gewünscht, im zeitlichen, inhaltlichen und/oder qualitativen Bereich sind für uns nachvollziehbar und sollen umgesetzt werden.“ Ebenso sollen die Wartelisten aufgelöst werden, damit alle Kinder in den Genuss der Ganztagsbetreuung kommen könnten.

Eine weitere wichtige Aufgabe, die sich der Kreis annehmen müsse, sei die Betreuung von traumatisierten Flüchtlingskindern. Hier wolle man zwar noch keine Mittel bereitstellen, jedoch solle ein entsprechender Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt werden, um eine Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt durchführen zu können. Durch die starken Flüchtlingsströme aus den Kriegsgebieten Syrien und  Irak würden gerade vermehrt traumatisierte Kinder und Jugendliche in die Bundesrepublik und damit auch nach Schleswig-Holstein und weiter in den Kreis Pinneberg strömen. Die Schulen und hier insbesondere die Lehrer seien mit dieser Situation nachvollziehbarer Weise überfordert. Es gebe, so Seyfert weiter, auch immer mehr unbegleitete Kinder,die einer besonderen Betreuung bedürften. Um aber keine Doppelstrukturen zuschaffen, wolle man prüfen lassen, ob es bereits landesseitig zu diesem Thema Maßnahmen gebe und inwieweit die Kreise hier unter Umständen mit finanziellen Mitteln bedacht werden. Dazu solle die Verwaltung Kontakt mit dem Land aufnehmen.

Im Bereich Sport wolle man dem Kreissportverband (KSV) 60.000 Euro jährlich zusätzlich zum bestehenden Vertragmit 485.000 Euro zur Verfügung stellen. „Wir erkennen damit die vorbildliche Arbeit des KSV an“, so Seyfert. Man wolle ihm die damit die Möglichkeit geben,auch neue Projekte anzugehen. Außerdem sei auch der KSV nicht von Preissteigerungen, z. B. bei den Betriebskosten und Personalausgaben verschont geblieben. Der KSV habe in den letzten sieben Jahren keine Erhöhung erhalten. Um die Arbeitsfähigkeit des KSV zu gewährleisten, komme man nicht darum herum,den Zuschuss anzupassen, so Seyfert abschließend.

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Kerstin Seyfert │ PressesprecherinCDU-Kreistagsfraktion Pinneberg

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