CDU setzt sich für schlüssiges Konzept beim Wohngeld ein

18.11.2019

„Unser Ansatz ist rechtsicher, berücksichtigt die lokalen Rahmenbedingungen und versorgt die Bedarfsgemeinschaften hinreichend mit Wohnraum“, erklärt Analyse & Konzepte, jenes Büro, das im Sozialausschuss des Kreises das Konzept zur Ermittlung der Grenzen für die Kosten der Unterkunft vorstellte.

Drei Vergleichsräume wurden für den Kreis Pinneberg ausgewählt. In diesen Räumen sei einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar. Das Konzept solle schlüssig sein und die Gewähr dafür bieten, dass der festgelegten Angemessenheitsgrenze die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarktes im Vergleichsraum zugrunde liegen. Schlüssig sei das Konzept, wenn es nachvollziehbar sei, so die Kreisverwaltung.

„Die CDU-Fraktion hält das Konzept für alles andere als schlüssig“, kritisiert deren sozialpolitische Sprecherin Sonja Wehner. Von 39 angeschriebenen Wohnungsbauunternehmen hätten nur neun geantwortet. Deren Werte seien aber zugrunde gelegt worden. Daraus resultiere, dass Wohnungen im Vergleichsraum Wedel angeblich günstiger seien als in Pinneberg, Tangstedt oder Borstel-Hohenraden.

Menschen, die wohngeldberechtigt seien, dürften sich selber ihre Wohnung suchen, die Miete dürfe aber nicht höher sein als der entsprechende Richtwert. Hier sei der Kreis Pinneberg äußerst stringent, denn sollte die Miete den Richtwert übersteigen, müssten die Wohngeldberechtigten den Mehrbetrag selber stemmen, so Sonja Wehner. Es sei aber fast unmöglich, in Wedel eine Wohnung für 466,50 Euro Nettokaltmiete zu finden. „Falsche Richtwerte drängen Menschen in die Obdachlosigkeit“, befürchtet auch Heike Beukelmann, Fraktionschefin der Kreis-CDU.

Diese wisse zwar, dass das Problem im Mangel an bezahlbarem Wohnraum liege. Sollte aber kein schlüssiges Konzept mit kleinteiligeren Vergleichsräumen und realistischeren Richtwerten erstellt werden, die sich am Wohnungsmarkt orientieren, wolle man sich vorbehalten, einen Antrag zu stellen, in dem notfalls auch der Austausch des Gutachters gefordert werde, zeigt sich Sonja Wehner kämpferisch.