Nach der Pressmitteilung der SPD-Kreistagsfraktion zum Nachtragshaushalt und den hier gestellten Anträgen äußern sich auch die Sprecher*innen der Fraktionen CDU, GRÜNE und FDP. Einen Nachtrag in Zeiten der Corona-Pandemie zu verabschieden, heißt dabei auch, viele Dinge mussten und müssen vertagt werden, allein da es keine ausreichende Beratungszeit für die Themen gab. In einem diplomatischen Kraftakt gelang es trotz allem, das geplante Stipendium für Erzieher*innen auf den Weg zu bringen. Darüber freuen sich insbesondere die jugendpolitischen Sprecher*innen Ortwin Schmidt (CDU), Alexandra Wassong (FDP) und Nadine Mai (GRÜNE), die sich gemeinsam mit der Linksfraktion auf einen Kompromiss in der Ausgestaltung der Leistung einigen. Von der Förderung der Erzieher*innenausbildung profitieren neben den Schüler*innen auch unsere Kitas, Träger und natürlich die Kinder.“, sagt Alexandra Wassong.

Mehr noch als die Entscheidungen im Jugendhilfebereich dürften die Kommunen gespannt sein auf die Abstimmung zur Kreisumlage. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bringen Entlastungen für Städte und Gemeinden in Millionenhöhe auf den Weg. Mitentscheidend dürfte sein, dass die Umlage nach dem Willen der drei „Jamaika-Fraktionen“ zum 01.01.20 rückwirkend um 2% gesenkt werden solle. Für das laufende Haushaltsjahr bedeute das in Summe 8,7 Mio. Euro, die die Kommunen weniger an den Kreis abführen müssten. Damit würden sie in den beiden Jahren des Doppelhaushaltes 2019/20 um insgesamt 23 Mio. Euro entlastet. „Es ist zu begrüßen, dass die SPD offensichtlich jetzt ihre starre Haltung aufgegeben hat und in letzter Sekunde nun doch noch mit auf den fahrenden Zug aufspringen wolle“, erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Thomas Giese.

Für die Grünen seien auch die Unterstützung zur Sanierung des jüdischen Friedhofs und dem AZUBI-Ticket wichtige Anliegen, ebenso wie die Stärkung der Wirtschafts- und Gründerszene und des ÖPNV insgesamt. „Dafür müssen wir allerdings in den Haushaltsberatungen intensiv zusammenarbeiten und tragfähige Lösungen finden. Die SPD macht in ihren Forderungen leider keine konkreten Vorschläge, wie damit verbundene Fragen von Bürokratieabbau, Digitalisierung und Vernetzung voran gebracht werden können. Das schwierige und hochbürokratische Zuschusssystem zur Schülerbeförderung einfach auf die Oberstufe auszuweiten, ist ein Beispiel. Wir als GRÜNE wollen alle Schüler unterstützen, egal ob die Schule 3,9 km oder 4,6 km vom Wohnort entfernt liegt“ ergänzt Nadine Mai.