Wochenlang konnten bedingt durch die Corona-Pandemie nur wenige Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse stattfinden. Gemäß Terminplanung soll am 2. Dezember dennoch der Doppelhaushalt 2021/22 verabschiedet werden. Lange sah es nicht danach aus, dass der Zeitplan eingehalten werden könne. Denn die Fachausschüsse haben kaum Beschlussempfehlungen für den Kreistag abgeben können. Anstelle dessen haben sich die Fraktionsvorsitzenden zu diversen Abstimmungsgesprächen über einen Basishaushalt getroffen. Jetzt scheint die Kuh vom Eis zu sein.

Eine zeitaufwändige Debatte mit kontroversen Inhalten wie bei üblichen Haushaltsberatungen sei nicht zu verantworten, erklärt Kreispräsident Helmuth Ahrens. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Linken haben sich geeinigt, einen fraktionsübergreifenden Basishaushalt einzubringen. Alle unstrittigen oder im Vorfeld einstimmig beschlossenen Maßnahmen werden auf die Tagesordnung kommen und voraussichtlich mit großer Mehrheit beschlossen. So können auch in Corona-Zeiten wichtige Investitionen im Rahmen des Digitalpakts in die Berufs- und Förderschulen, die Planung des dritten Bauabschnitts der Kreisfeuerwehrzentrale und notwendige Maßnahmen bei Straßen und Radwegen realisiert werden. Die Finanzierung der Bildungskarte, des Azubitickets sowie der Schulsozialarbeit soll genauso gesichert werden wie der Ausbau von Stellen im Fachdienst Gesundheit.

Kontroverse Anträge und weitere Beschlussvorlagen sollen in Beratungen zu einem Nachtragshaushalt im April 2021 verabschiedet werden. Einen Tag vor der Kreistagssitzung wird der Finanzausschuss noch die letzten Weichen stellen. Die genannten Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung bewusst, dass auch in diesen schwierigen Zeiten ein Haushalt notwendig ist, der die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicher stellt. Für Vereine, Verbände und die Träger sozialer Einrichtungen sollte die Absicherung ihrer finanziellen Förderung mindestens auf der Basis des Jahres 2020 gewährleistet sein, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hannes Birke. „In Zeiten einer Pandemie ist es zu begrüßen, dass alle Fraktionen sich für einen gemeinsamen Haushalt zusammen gefunden haben“, zeigt sich die CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann erleichtert. „Die Kreispolitik ist, trotz oftmals kontroverser Ansichten, auch in diesen Zeiten handlungs - und konsensfähig“, so Thomas Giese, Fraktionsvorsitzender der Grünen, „das ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie“. Die AfD hat sich allerdings bereits in einem ganz frühen Stadium aus den Beratungen ausgeklinkt. Für diese undemokratische und unsolidarische Verweigerungshaltung haben wir kein Verständnis.

Die voraussichtlich zu fassenden Beschlüsse sind der Tagesordnung des Finanzausschusses am 1. Dezember 2020 zu entnehmen.