Priorisierung bei der Beschaffung von Katastrophenschutzausrüstung.

1. Persönliche Schutzausstattung (PSA) für den WRZ
2. automatische Rettungswesten für Katastrophenschutzeinheiten des Kreises

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschaffung der PSA für den Wasserrettungszug des Kreises Pinneberg, sowie die automatischen Rettungswesten (Automatikwesten) für die Helfer der Katstrophenschutzeinheiten (insbesondere DLRG, DRK, THW und Feuerwehr) umgehend zu beschaffen.

Begründung:

Die Beschaffung der genannten Ausrüstung wurde vom Kreistag im Dezember 2022 beschlossen. Gemeinsam mit den beteiligten Organisationen wurde eine Prioritäten-Liste für die Beschaffungen erstellt.
Aufgrund der sich stetig ändernden Lage infolge des Klimawandels wurde bereits mehrfach beim Kreis Pinneberg eine sogenannte Voranfrage gestellt, ob u.a. der Wasserrettungszug für Katastropheneinsätze im Süden Deutschlands zur Verfügung steht, zuletzt vor wenigen Wochen anlässlich der Starkregenereignisse in Bayern und Baden-Württemberg.

Hierzu ist anzumerken, dass bisher weder die dringend erforderlichen Automatikwesten, noch die PSA für die Helfer beschafft wurden. Das Fehlen von Automatikwesten hat beispielsweise im Ahrtal, aber auch jetzt aktuell in Bayern, dazu geführt, dass Einsatzkräfte ums Leben kamen. Bereits in der KUSO Sitzung am 27.02.24 wurde die Beschaffung speziell der Automatikwesten und der PSA hinterfragt.

Die DLRG ist gemäß Vereinbarung mit dem Kreis Pinneberg im Jahr 2011 mit Material, auch PSA, in Vorleistung getreten. Es wurde seinerzeit vereinbart, dass der Kreis im Laufe von zehn Jahren den Zug ausstatten wird. Aufgrund der finanziellen Situation des Kreises wurde dieser Zeitrahmen beiderseitig verlängert. Die Automatikwesten und die PSA wurden dann 2022 im sog. Sonderinvest KatS bzw. in den Haushaltsplan des Kreises Pinneberg aufgenommen und sollten spätestens 2024 beschafft werden. Die Automatikwesten sollten sogar schon in 2023 beschafft werden.

Vor dem Hintergrund, dass auch zukünftig sogar vermehrt mit Anfragen zu Katastrophenschutzeinsätzen auch des WRZ zu rechnen ist, fordern wir die Verwaltung auf, die genannte Ausrüstung umgehend, spätestens bis zum Ende des Jahres 2024 zu  beschaffen.

gez.
Dr. Tobias Löffler
Sprecher der CDU-Fraktion für Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Ordnung