Künftig sollte es weniger Zeit kosten, Kraftfahrzeuge im Kreis Pinneberg anzumelden. Das war die Vorstellung der CDU-Kreistagsfraktion, als sie im September letzten Jahres einen entsprechenden Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (USO) stellte. So brachte sie die Möglichkeit der Online-Anmeldung im Straßenverkehrsamt ins Gespräch. Was in Hamburg schon rund um die Uhr Praxis sei, müsse auch im Kreis Pinneberg möglich sein, erklärt Tobias Löffler, USOSprecher der CDU-Fraktion.

Die Digitalisierung stelle nicht nur für die Bürger, Unternehmen und Autohäuser einen deutlich verbesserten Service dar, sondern entlaste auch die Verwaltung, so Löffler. Diese sollte ein Konzept zur raschen Umsetzung der vollständigen Digitalisierung der Kraftfahrzeug-Zulassung vorlegen und eine damit verbundene Kostenaufstellung zu den Haushaltsberatungen im letzten Dezember vorlegen. Beides sei nicht geschehen. Nach wie vor sei im Kreis Pinneberg nur die Außerbetriebnahme von Fahrzeugen und Anhängern online möglich. Inzwischen sei bald ein halbes Jahr vergangen. Unzumutbar lange Wartezeiten auf einen Termin für eine Zulassung seien immer noch traurige Normalität im Kreis Pinneberg. Dabei sollte die Digitalisierung zu einer spürbaren Verbesserung bei den Zulassungszeiten führen.

„Wer eine digitale und bürgerfreundliche Verwaltung verspricht, muss auch Taten folgen lassen“, kritisiert Jörn Kruse (CDU) die Untätigkeit der bisherigen Verwaltungsspitze. Er hatte dieses Thema bereits in der vergangenen Wahlperiode, damals als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Fokus. Deshalb fordert er, dass die neue Landrätin das Thema zur Chefsache erkläre. Es könne nicht sein, dass Privatpersonen, die jetzt um einen Termin für die Kfz.-Zulassung bitten, ihn frühestens Ende März bekommen. Beauftrage man dagegen einen gewerblichen Dienst, so bekomme man seine Zulassung von heute auf morgen. Dann würden allerdings zusätzliche Kosten anfallen. Bürgerinnen und Bürger dürften nicht zur Inanspruchnahme privater Anbieter mit den damit verbundenen wesentlich höheren Kosten gezwungen sein, um zeitnah einen üblichen Behördenservice zu erhalten, mahnt CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann.