Quelle: Pinneberger Tageblatt

Für 2017 wünsche ich mir im Interesse der Menschen im Kreis Pinneberg eine Sachpolitik mit mehr Verantwortungsbewusstsein, bevor im Frühjahr 2018 der neue Kreistag gewählt wird. Bis dahin bleibt es Hauptziel der CDU, die Kreisumlage zu senken – obwohl dies kein Thema ist, mit dem man Massen von Wählerinnen und Wählern bewegen kann.

Worum geht es? Sowohl die Kreise als auch Städte und Gemeinden erhalten Zuwendungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes. Außer der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und bestenfalls noch der Hundesteuer haben Städte und Gemeinden keine weiteren Einnahmen. Der Kreis erhebt von ihnen aber eine Umlage, deren Höhe er sogar selbst bestimmt.

Nun hat das Land den Finanzausgleich geändert und die Zuwendungen für die Kreise sogar in Millionenhöhe angehoben, für die Gemeinden aber wieder gesenkt. Die Schere zwischen Kreis und Gemeinden geht damit immer weiter auf. Angesichts der guten finanziellen Lage aufgrund boomender Wirtschaft und sprudelnder Einnahmen ist die Senkung der Kreisumlage einfach überfällig, doch obwohl sie seit langem von Ämtern und Gemeinden angemahnt wird, lehnen SPD, Grüne und FDP sie rigoros ab. Dabei wird sie von fast allen Bürgermeistern auch mit SPD-Parteibuch gefordert, weil sie sich finanziell kaum noch bewegen können. Die steigenden Ausgaben für Kindertagesstätten und Schulen nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Darum wird die CDU auch 2017 am Ball bleiben und den Finger in die Wunde legen.

Wahlgeschenke von SPD, Grüne und FDP
Statt die Kreisumlage zu senken, die mit 39 Prozent landesweit die Höchste ist und anstatt einen soliden Haushalt vorzulegen, haben SPD, Grüne und FDP Wahlgeschenke mit unwägbaren Risiken verteilt und an den Stellschrauben der Sozialstaffel für die Kitas gedreht. Von einer notwendigen Entlastung war die Rede, die „die Familien wieder ein Stück näher an die Möglichkeiten der Lebens-, Familien- und Karriereplanung bringe“ und dass „die Städte davon profitieren“.

Allein das Rechenbeispiel der Stadt Wedel zeigt: Sie spart durch die Reform der Sozialstaffel zwar jährlich zirka 20 000 Euro, die Senkung der Kreisumlage hätte aber Entlastung um mehrere hunderttausend Euro gebracht. Dabei wird die Sozialstaffel sogar viel teurer als die Senkung der Kreisumlage.

Dass alle sachlichen Hinweise der CDU nichts genützt haben und der Beschluss dennoch mit der Arroganz der Macht durchgepaukt wurde, zeigt, dass es dabei nicht um Sachlichkeit ging, sondern lediglich um Wahlpropaganda. Bürgermeister und Gemeinderäte wissen genau, wo Hilfebedarf ist und wo soziales Ungleichgewicht beseitigt werden muss. SPD, Grüne und FDP sollten endlich aufhören, derart arrogant über die Köpfe der Städte und Gemeinden hinweg bestimmen zu wollen, nur um einzelne Wähler zu ködern. Heute, da alle demokratischen Parteien vor Populisten warnen, wird die CDU populistische Wahlgeschenke deutlich brandmarken.

Sie will vielmehr die Kommunen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe unterstützen. Die Leistungsfähigkeit soll hier auf hohem Niveau erhalten bleiben. Es muss das Ziel sein, dass Sozialleistungen bezahlbar bleiben. Andererseits darf niemand befürchten müssen, keine Unterstützung zu erhalten.

Die Sportförderung will die CDU ausweiten, weil erheblicher Mehrbedarf bei den Vereinen besteht. Mit den im Haushalt zur Verfügung gestellten Mitteln für Straßenunterhaltung wird der Kreis wegen der vielen maroden Brücken nicht auskommen. Dennoch hat die Sanierung und Instandhaltung von Kreisstraßen bei der CDU hohe Priorität, vorrangig der Bau der K22, da die Übertragung von Mitteln über 2019 hinaus noch nicht vom Tisch ist.Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich ein glückliches 2017 mit vielen guten Erkenntnissen.