Anfang Februar hat Britta Krey (CDU), Finanzausschussvorsitzende im Kreistag, den Antrag auf Anhörung der kreisangehörigen Kommunen zur Senkung der Kreisumlage gestellt. Dabei handelt es sich um die Abgabe, die Städte und Gemeinden an den Kreis zur Erfüllung seiner Aufgaben leisten müssen. Die CDUKreistagsfraktion hatte bereits vor zwei Jahren zusammen mit den Grünen eine weitere Reduzierung durchgesetzt. Krey zeigt sich erstaunt, dass kurz, nachdem sie jetzt die Gespräche mit den Kommunen auf den Weg gebracht habe, Hannes Birke von der SPD-Fraktion vorpresche und verkünde, diesmal die Kreisumlage sogar um 2,5 % senken zu wollen. „Das ist eine total gegriffene Zahl, mit der Birke offensichtlich Wahlkampf machen will“, so Krey. Jetzt schon eine Zahl zu nennen sei verantwortungslos. Denn bisher liege noch nicht einmal ein Haushaltsentwurf vor.

„Ausgerechnet Hannes Birke (SPD), der sich jahrelang vehement gegen eine Senkung der Kreisumlage gewehrt hat, will diese nun zu seinem Baby machen“, wundert sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann. In den Fachausschüssen versuche die SPD, die Millionen nur so aus dem Fenster zu werfen. So hätten die Genossen zunächst 10 Mio. Euro für ein Gründungs- und Technologiezentrum ausgeben wollen. Die neueste Forderung seien 10 Mio. für den Kitabau, obwohl im Fachausschuss zur Zeit gerade mal über eine Million diskutiert werde. Da derzeit weitere Kitabau-Projekte noch nicht zuteilungsreif seien, könnten Mittel dafür in naher Zukunft auch gar nicht verbaut werden. Andere neue kostspielige Forderungen stellten die Sozialdemokraten außerdem im Sozial- und Jugendhilfebereich.

„Selbst, wenn wir die Kreisumlage nicht senken würden, könnte der Kreis bei weitem nicht alle Wünsche und Versprechungen der SPD erfüllen“, so Krey. 2,5 % Kreisumlagensenkung würden fast 12 Mio. Euro ausmachen. Nichts wünsche die CDU mehr, als die Kommunen in dieser Höhe entlasten zu können. Das müsse aber bezahlbar bleiben, und deshalb sei es einmal mehr die CDU, die Verantwortung übernehme. Zunächst bedürfe es eines Gesamtkonzeptes mit belastbaren Zahlen und der Anhörung der Kommunen. „Auf keinen Fall wollen wir eine Entscheidung zur Kreisumlage über die Köpfe der Städte und Gemeinden hinweg treffen“, macht Britta Krey deutlich. Möglicherweise scheue die SPD diese Gespräche, weil sich in den Köpfen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Verwaltungsleitungen fest eingebrannt habe, mit welcher Entschlossenheit Birke vor zwei Jahren gegen die Senkung der Umlage argumentiert habe.