CDU-Vorstoß beim ÖPNV

04.09.2019

Dringlichkeitsantrag für den Kreistag: Zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember soll es wieder soweit sein: Der HVV erhöht seine Preise. Doch während die Ticketpreise für die Hamburger Bürger in den Tarif-Innenzonen A und B „nur“ um durchschnittlich 1,3% steigen sollen, droht die Preiserhöhung für Menschen aus dem Umland deutlich höher auszufallen. Denn ginge es nach dem Hamburger Senat, sollen die Preise für die äußeren Tarifzonen C, D und E im Schnitt um satte 2,2% steigen.

Um das zu verhindern, hat die CDU-Fraktion eine Resolution verfasst, die sie auf dem Wege der Dringlichkeit morgen im Kreistag zur Abstimmung stellen will. „Im HVV darf es keine Zwei-Klassen-Preispolitik zu Lasten des Hamburger Umlands geben“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Torsten Hauwetter. Schließlich sei es auch im Hamburger Interesse, dass die Menschen aus dem Umland mit der Bahn statt mit dem Auto nach Hamburg pendeln. Mit ihrer Kritik schließe sich die Fraktion der Forderung des Schleswig-Holsteinischen Landtags an, im HVV gegen die angestrebte Zwei-Klassen-Preiserhöhung zu stimmen. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter und bringt die Abschaffung der Tarifzonen im HVV ein: „Damit uns die Mobilitätswende hin zu klimafreundlichen Verkehrsmitteln gelingt, sollten wir eher die Tarifzonen im HVV gänzlich abschaffen, anstatt das Hamburger Umland überproportional zur Kasse zu bitten", so Hauwetter. Außerdem sei ein Nordtarif erstrebenswert, der den Nahverkehr in den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen vollkommen umfasse.

Gleichzeitig möchte die CDU in einer Zeit, in der Politiker auf allen Ebenen die Förderung von Bildung und Ausbildung fordern, nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben. Stattdessen müsse auch entsprechend gehandelt werden und Schüler, Azubis und Studenten entlastet werden. Die schleswig-holsteinische Landesregierung habe mit der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studenten an den Universitäten zu Kiel und Lübeck einen guten Anfang gemacht, erklärt der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl. Nun gelte es, zusätzlich diejenigen im Blick zu haben, die kein Semesterticket über ihre Hochschulen erhalten. „Ein Jahresticket im gesamten HVV-Bereich für nur einen Euro am Tag könnte noch mehr Schüler, Auszubildende und Studenten aus der Metropolregion veranlassen, statt des Autos den ÖPNV zu nutzen“, so Kölbl.

Inwieweit die Vorschläge der CDU-Kreistagsfraktion jedoch tatsächlich umgesetzt werden, hänge maßgeblich von der Freien und Hansestadt Hamburg ab. Während Schleswig-Holstein 3%, Niedersachsen 2% und die Umlandkreise 9,5% der Anteile am HVV halten, kann Hamburg mit 85,5% nahezu allein die Musik im HVV bestimmen. Dennoch erwarte CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann vom Hamburger Senat Gespräche auf Augenhöhe über die zukünftige Ausrichtung des HVV: „Von den Verkehrs- und Klimaherausforderungen in der Metropolregion Hamburg sind wir alle gleichermaßen betroffen“. In einer Zeit des Klimawandels und der Bemühungen, mehr Menschen vom Individualverkehr in den ÖPNV zu bringen, sei die geplante Tariferhöhung deshalb kontraproduktiv.