Für die heutige Kreistagssitzung sind 6 Anträge von verschiedenen Parteien gestellt worden, die
ausnahmslos vorher nicht in den zuständigen Fachausschüssen beraten worden sind. Dass die AfD einmal
mehr einen Antrag gestellt hat, dürfte niemanden mehr verwundern. Oft genug haben alle Fraktionen
einschließlich SPD und Grünen die AfD eindringlich ermahnt, dass es guter Brauch sei, vor der Beratung im
Kreistag eine Beschlussempfehlung aus dem jeweiligen Fachausschuss einzuholen. Ansonsten würden die
Anträge schlicht abgelehnt.

Die CDU wundert sich aber, dass nun – nicht einmal mehr zwei Wochen vor den Kommunalwahlen – auch
SPD und Grüne mit mehreren Anträgen im Kreistag aufkreuzen, die zwar publikumswirksam,
nichtsdestoweniger aber allesamt aus der Hüfte geschossen und vor allem nicht eilbedürftig sind. Auch
der Finanzausschuss habe sich damit noch nicht befasst. „Es ist nicht so, dass die CDU grundsätzlich gegen
die Anträge ist“, erklärt Heike Beukelmann, Vorsitzende der Unions-Fraktion. Sie macht aber von
vornherein deutlich, dass diese gegen sämtliche Anträge stimmen werde, die ohne Beratung in den
zuständigen Fachausschüssen und ohne Prüfung der finanziellen Auswirkungen zur Tagesordnung des
Kreistages gestellt worden seien. Allein der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, ab 2024 allen
Schülerinnen und Schülern im Kreis kostenlos das Deutschland-Ticket zur Verfügung zu stellen, könnte
nach ersten Berechnungen Kosten von mehr als 20 Mio. Euro verursachen. „Muss ein 6-jähriger, der
150m von der Schule entfernt wohnt, wirklich ein kostenloses Deutschland-Ticket erhalten?“ Diese Frage
stellt sich nicht nur die Fraktionsvorsitzende Beukelmann. Die Antwort kommt von der
Finanzausschussvorsitzenden im Kreistag. „Solch ein Antrag mit derartigen finanziellen Auswirkungen
muss sorgfältig abgewogen werden“, erklärt Britta Krey (CDU). „Wenn im Herbst die Beratungen zum
Nachtragshaushalt 2023 geführt werden, ist Zeit genug, um dann über das D-Ticket ab 2024 zu beraten“,
so Krey.

Sollte dieser und weitere kostenintensive Beschlüsse ohne seriöse Prüfung der finanziellen Auswirkungen
gefasst werden, so werde möglicherweise sogar eine Haushaltssperre riskiert. Dieser würden dann auch
freiwillige Leistungen zum Opfer fallen, die für wirklich Bedürftige unverzichtbar seien, gibt Beukelmann
zu bedenken. Dieses Risiko einzugehen, nur um mit Wahlgeschenken bessere Ergebnisse am Wahltag zu
erzielen, sei unredlich. Sie geht davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Pinneberg dies
durchschauen und sich nicht beeinflussen lassen werden.