Alle zwei Jahre, wenn der Kreistag den Doppelhaushalt beschließt, stellt sich für die Städte und Gemeinden eine wichtige Frage: Die Höhe der Kreisumlage, die Abgabe, die Städte und Gemeinden an den Kreis zur Erfüllung seiner Aufgaben leisten müssen. Über einen langen Zeitraum hinweg war sie die höchste im ganzen Land und hatte zeitweilig sogar an der 40%-Marke gekratzt. Einzelne Kommunen im Kreis Pinneberg beklagen nun, dass die meisten Fraktionen sich bisher nicht zu der für viele Städte und Gemeinden existentiellen Frage der Kreisumlage geäußert hätten. Schließlich habe Hannes Birke, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD doch bereits einen Antrag an den Hauptausschuss gestellt, in dem er eine Senkung der Umlage um 2,5 auf 31,45 %fordere.

Britta Krey, Finanzausschussvorsitzende im Kreistag und finanzpolitische Sprecherin der CDU zeigt sich erstaunt, dass zeitgleich mit dem Antrag, der das Anhörungsverfahren zur Festsetzung des Umlagesatzes für die Kreisumlage überhaupt erst einleite, die SPD bereits den Satz festlegen wolle. Das Verfahren laufe laut Krey nach genauen Vorgaben ab und sei gesetzlich vorgeschrieben. Terminiert sei die Anhörung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Verwaltungsleitungen im April. Vorher träfen sich die Kämmerer der Kommunen mit den Finanzexperten des Kreises. Außerdem müssten die Städte und Gemeinden sich noch schriftlich zu ihrer eigenen Finanzlage äußern. Danach werde die Kreisverwaltung der Politik einen Vorschlag über die Höhe der Umlage unterbreiten. Dass die SPD vor diesem Hintergrund Städte und Gemeinden total ignoriere, habe die CDU mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. „In der morgigen Finanzausschusssitzung soll das Anhörungsverfahren beschlossen werden, unter dem gleichen Tagesordnungspunkt will die SPD dann aber auch gleich die Höhe der Umlage festlegen. Das ist Slapstick“, kritisiert die Vorsitzende des Hauptausschusses Heike Beukelmann.

Darüber hinaus fordere die SPD auch noch eine differenzierte Kreisumlage, bei der die meisten zwar ein wenig entlastet, einzelne Gemeinden aber erheblich mehr belastet werden sollen. „Die SPD will die Einnahmen von 3 Gemeinden an die anderen verteilen, ohne mit diesen vorher gesprochen zu haben“, so Krey. Wahrscheinlich habe Birke auch übersehen, dass für diese Maßnahme eine Zweidrittel-Mehrheit im Kreistag erforderlich sei. Neu in das Finanzausgleichsgesetz sei sie auf Druck des Kreises Nordfriesland aufgenommen worden, wo es ein starkes Gefälle bei der Finanzkraft zwischen bitterarmen und reichen Kommunen wie Sylt gebe. Das sei in diesem Maße im Kreis Pinneberg nicht der Fall.

Die CDU wertet das Vorpreschen der SPD als eine verzweifelte PR-Aktion einer sich mehr und mehr ins Abseits manövrierenden Fraktion. „Auf keinen Fall wollen wir eine Entscheidung zur Kreisumlage über die Köpfe der Städte und Gemeinden hinweg treffen“, macht Britta Krey deutlich. Möglicherweise scheue die SPD auch die Gespräche mit den Kommunen, weil sich in den Köpfen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Verwaltungsleitungen fest eingebrannt haben könnte, mit welcher Entschlossenheit Birke vor zwei Jahren gegen eine Senkung der Umlage gekämpft habe. „Jetzt ist aber Wahlkampf, und da scheint ihm alles Recht zu sein“, so Beukelmann.