28.01.2016 Pressemitteilung Landesregierung muss endlich für Sicherheit sorgen "Die Tatsache, dass aufgrund von Personalmangel bei der Polizei bei Delikten von Flüchtlingen die Personalien teilweise nicht erfasst werden,...
27.01.2016 Pressemitteilung Schnelles Handeln bei Verschärfung des Aufenthaltsrechts "Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Verschärfung des Aufenthaltsrechts begrüße ich ausdrücklich. Wer sich bei uns in Deutschland aufhält...
25.01.2016 Pressemitteilung Klöckners "Plan A2": keine reflexartige Ablehnung und Denkverbote "Die Vorschläge von Julia Klöckner sind gut und zielführend. Für europäische Lösungen, die nach wie vor im Vordergrund stehen, bleibt nicht mehr...
25.01.2016 Pressemitteilung Liebing fordert Investitionshilfe für Krankenhäuser "Die Forderung des Verbandes der Ersatzkassen nach stärkeren Investitionen des Landes in die Krankenhäuser ist angesichts des Sanierungsstaus...
25.01.2016 Pressemitteilung Günther Oettinger beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU Der frühere Badem-Württembergische Ministerpräsident und un heutige EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft war in den Kreis...
22.01.2016 Pressemitteilung Kriminelle Schleuseraktivitäten konsequent verfolgen Zur heutigen (22.01.2016) NDR-Berichterstattung über die Legalisierung von Schleuseraktivitäten durch die Landesregierung erklärt der CDU-...
14.01.2016 Nur mit Transparenz kann Ängsten und Vorurteilen begegnet werden "Die Landesregierung hat monatelang die Situation falsch eingeschätzt. Noch bis in diese Woche wurde jeder Zusammenhang zwischen Zuwanderung und...
12.01.2016 Pressemitteilung Erleichterung der Ausweisung krimineller Ausländer "Die Verständigung von Innenminister de...
12.01.2016 Pressemitteilung Sofortprogramm zur Inneren Sicherheit "Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten und neue Erkenntnisse zu den Straftaten erfordern nicht nur neue Antworten...